Erfolg in Thüringen – AfD gewinnt erstmals eine Landratswahl – Erfolg bei Stichwahl in Sonneberg

Sonneberg. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl um das Landratsamt in Sonneberg (Thüringen) gewonnen. Für den 50-jährigen Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneten stimmten 52,8 Prozent der Wähler. Für seinen Gegenkandidaten, den 57-jährigen Fahrlehrer und amtierenden Landrat Jürgen Köpper, stimmten 47,2 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die AfD bei einer Landratswahl einen ihrer Kandidaten ins Amt bringt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent und damit höher als im ersten Wahlgang, als 49,1 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten.

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Sesselmann 46,7 Prozent erreicht, Köpper 35,4 Prozent. Die von der SPD unterstützte Kandidatin Anja Schönheit kam auf 13,3 Prozent. Nancy Schwalbach, die für Linke und Grüne antrat, erhielt 4,4 Prozent.

Die Bundes- und Landesspitzen von SPD und Grünen hatten sich für den CDU-Kandidaten ausgesprochen. Unter anderem warben sich SPD-Chef Lars Klingbeil und die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt für Jürgen Köpper. Die lokale SPD-Kandidatin Anja Schönheit hatte sich diesen Aufrufen aber explizit nicht angeschlossen.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger in Sonneberg, heute haben Sie noch einmal die Wahl. Füllen Sie die Demokratie mit Leben und geben Sie Ihre Stimme ab. Es kommt auf jede und jeden an. Ich empfehle Jürgen Köpper. Ich freue mich auf meinen nächsten Besuch im Landkreis.

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 25, 2023

CDU-Mann Köpper hatte in den zwei Wochen vor der Stichwahl unermüdlich Haustürwahlkampf gemacht. Der Landkreis Sonneberg ist der nach Einwohnern zweitkleinste in Deutschland, bei 48.000 Wahlberechtigten schien es lohnend, möglichst viele Nichtwähler für die Stichwahl zu mobilisieren. Hunderte  Wahlhelfer der Jungen Union aus der ganzen Republik halfen ihm. Die Berliner Parteiprominenz hielt sich hingegen zurück – und wurde auch nicht vermisst.

CDU-Landeschef Mario Voigt sagte dem RND: „Es geht um Sonneberg, es geht nicht um Berlin. Wir müssen den Leuten die Unterschiede deutlich machen“, sagt er. „Wir müssen die Wähler davor warnen, aus berechtigtem Ärger über das schlechte Regierungshandwerk der Ampel in Berlin eine Entscheidung zu treffen, für die der Landkreis Sonneberg in den nächsten sechs Jahren geradestehen muss. Mit einer Stimme für die AfD würden sie sich selbst und ihrer Heimat Chancen rauben.“

Sogar der lokale Süßwarenhersteller Viba hatte sich in den Wahlkampf eingemischt und indirekt zur Wahl Köppers aufgerufen – mit dem Segen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

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Sonneberg hat die Wahl!
Stimmt genau, denn Demokratie lebt vom
Mitmachen. Aktiv einmischen und gestalten, statt schimpfen und spalten.
Nougat vernaschen, nicht die Demokratie. pic.twitter.com/vRrOtd82uH

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) June 23, 2023

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vor der Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann gewarnt. „Es geht der AfD gar nicht um diesen Landkreis“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht ihr darum, einen symbolhaften Sieg zu erringen. Die AfD hat bisher keine Machtoption. Und ein Landrat in Thüringen hat eine gewisse Macht. Er ist direkt gewählt und kann zum Beispiel über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden. Wenn ein Landrat da Sand ins Getriebe streut, dann wird das einen nachhaltigen Schaden anrichten. Das strategische Ziel der AfD ist, dass sich die thüringische Landkarte allmählich blau färbt.“

„Zentrale Position für den Angriff auf Landes- und Bundespolitik“

Der Extremismusforscher Matthias Quent sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zum Wahlausgang: „Die Wahl von Robert Sesselmann hat für die AfD einen symbolischen Wert von bundesweiter Bedeutung. Die realen Gestaltungsmöglichkeiten eines Landrats in einem Kreis mit 54.000 Einwohnern sind begrenzt, aber dieser Wahlsieg gibt der AfD eine zentrale Position für den Angriff auf die Landes- und Bundespolitik.“

Der Sieg Sesselmanns weise weit über Sonneberg hinaus: „Die Wahl ist eine Bestätigung für den rechtsextremen Radikalisierungskurs von Björn Höcke. Sie ist zudem ein Ausgangspunkt für eine nun höchstwahrscheinlich folgende Normalisierung und Legitimierung einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU.“

Die Wahl in Sonneberg musste außer der Reihe stattfinden, da der 2018 gewählte Landrat schwer erkrankte und in daher in den Ruhestand versetzt wurde. Das führt zu einer kuriosen Situation: Der unterlegene CDU-Kandidat Jürgen Köpper vertritt als hauptamtlicher Erster Beigeordneter den Landrat und ist in dieser Position bis 2025 gewählt, wird nun also Stellvertreter seines AfD-Konkurrenten. Er hat bisher nicht erkennen lassen, diesen Posten aufzugeben. Damit würden AfD und CDU im Sonneberger Landratsamt offiziell zusammenarbeiten. Auch im Kreistag band Köpper die neun AfD-Abgeordneten bereits in der Vergangenheit in Entscheidungen ein.

Quent forderte nun eine klare Haltung der kommunalen Spitzenverbände zum Umgang mit dem ersten AfD-Landrat: „Landkreistag und andere Gremien dürfen sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für extrem rechte Politik machen lassen, sondern müssen einen Schutz vor demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen schaffen – insbesondere für die diskriminierten Gesellschaftsgruppen, gegen die sich die Agitation der AfD besonders richtet.“

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 25.06.2023 (Artikel wurde von staseve genderbereinigt)

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