Wien. Glückliches Österreich – anders als hierzulande hat der Souverän dort die Möglichkeit, über wichtige politische Fragen mitzuentscheiden. Sechs von neun Volksbegehren haben dieser Tage die erforderliche Hürde von 100.000 Unterstützungsunterschriften geschafft und müssen nun umgesetzt werden. So wird sich das Wiener Parlament unter anderem mit dem Wunsch von 197.000 Österreichern beschäftigen müssen, straffällig gewordene Asylwerber sofort abzuschieben. Auch gegen das Gendern und für die österreichische Neutralität haben genug Bürger unterschrieben.

Der FPÖ-Politiker und niederösterreichische Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl fordert in seinem von ihm initiierten Volksbegehren, daß Asylwerber, die straffällig werden, sofort abgeschoben werden sollen. 197.151 Österreicher finden das ebenfalls gut und unterstützten den Vorschlag des Freiheitlichen. Das Parlament ist nun aufgerufen, sich damit auseinanderzusetzen und nationale wie internationale Vorschriften so anzupassen, daß eine Abschiebung schneller möglich ist.

Auch die Debatte um die Neutralität Österreichs bewegt viele Österreicher. Sie unterstützten deshalb eine Initiative des Rechtsanwalts Marcus Hohenecker. Dieser fordert, ein neues Verfassungsgesetz solle festschreiben, daß Österreich auch in Zukunft keinem militärischen Bündnis beitritt. 116.832 Bürger sahen das auch so.

Auch das Gendern muß im Parlament parlamentarisch behandelt werden. Die Forderung: „Weg mit dem Genderstern und dem Binnen-I” soll laut der Initiative in einem Verfassungsgesetz beschlossen werden, wozu allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Laut dem Volksbegehren darf es keinen Zwang zum Gendern geben. Verweigert eine Person das Gendern, sollen keine Nachteile daraus entstehen, fordert Initiator Stefan Grünberger. 154.102 Bürger unterzeichneten.

Großer Gewinner unter den Volksbegehren war mit 203.831 Unterstützung eine Initiative gegen Lebensmittelverschwendung. Dagegen scheiterten drei weitere Initiativen, die die „Staatsbürgerschaft für Folteropfer”, ein „Verbot für Kinder-Instagram” und die „Rettung unserer Sparbücher” forderten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 30.06.2023

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