Berlin. Die AfD will sich die permanente Diffamierung durch den Bundesverfassungsschutz, eine Behörde des Bundes, nicht länger bieten lassen. Sie hat deshalb jetzt beim Bundesinnenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen VS-Chef Haldenwang eingereicht und  auch eine persönliche Abmahnung an ihn auf den Weg gebracht.

Grund dafür sind kürzliche Aussagen Haldenwangs anläßlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Dabei hatte er sich zu der Feststellung verstiegen, Teile der AfD verbreiteten „Haß und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten“.

Zudem bezeichnete er die AfD vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als Kreml-Marionette, und: „Wir sehen, daß in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, daß auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflußt sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland.“

Außerdem versuchte er, Wähler in ihrer Entscheidung zu manipulieren. Die genannten Umstände sollten Stimmberechtigte bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf behalten, mahnte der VS-Chef.

Für das AfD-Spitzenduo Tino Chrupalla und Alice Weidel laufen Haldenwangs Äußerungen auf eine klare „Wahlempfehlung gegen die AfD“ hinaus. Es stehe dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht zu, „eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren und damit in den politischen Wettbewerb einzugreifen“, erklärten sie. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 06.07.2023

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