Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Besorgniserregende Umfrage: 43 Prozent der Deutschen sehen Deutschland nicht mehr als Demokratie an

Die Demokratie in Deutschland steht spätestens seit der Corona-Krise massiv unter Druck. Das Vertrauen in die parlamentarischen und staatlichen Prozesse in gesunken – Millionen Deutsche glauben inzwischen, nicht mehr in einer Demokratie zu leben.

Das zeigt die große NIUS-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA mit 10.000 Befragten durchgeführt hat.

„Deutschland ist nicht mehr demokratisch“ – dieser Aussage stimmt beinahe jeder zweite Deutsche (43 Prozent) zu. Nur 48 Prozent der Befragten stimmten nicht zu. 


Fast die Hälfte der Deutschen hält Deutschland nicht mehr für demokratisch

In Ost-Deutschland (54,3 Prozent) ist das Misstrauen gegenüber der Demokratie deutlich stärker ausgeprägt als im Westen (40 Prozent), unter Frauen (46 Prozent) stärker als unter Männern (40 Prozent) und besonders in der Altersgruppe zwischen 30 und 39 Jahren (52 Prozent).

Mit steigendem Bildungsgrad nimmt das Demokratie-Misstrauen ab: von 57 Prozent bei Menschen ohne Schulabschluss, über 48 Prozent bei Realschul-Abschluss bis hin zu 40 Prozent bei Akademikern – jedoch zieht sich das Misstrauen nahezu gleichermaßen durch alle Einkommensklassen.

Meinungsfreiheit in Gefahr

Ein möglicher Grund: Die Meinungsfreiheit – eines der Kern-Grundrechte einer Demokratie – erlebt ebenso eine Krise. Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) hat das Gefühl, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr gibt.


Die Hälfte der Deutschen zweifelt an der Existenz der Meinungsfreiheit

Auch hier gibt es ein starkes Gefälle zwischen Ost (56 Prozent) und West (44 Prozent), ebenso wie zwischen Frauen (48 Prozent) und Männern (43 Prozent). Mit Blick auf die Parteien sind es vor allem Wähler der AfD, die zu 82 Prozent die Existenz der Meinungsfreieit anzweifeln, aber auch die Mehrheit (54 Prozent) der FDP-Wähler. Selbst Wähler der Union sehen zu 42 Prozent keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland – ander sla bei den Grünen. Da ist es nur jeder Fünfte.

Es ist sogar so, dass die Mehrheit der Deutschen (47,4 Prozent)  negative Konsequenzen befürchtet, wenn sie zu bestimmten Themen ihre Meinung frei äußerte – 43,9 Prozent stimmen nicht zu. In Ostdeutschland ist dieses Gefühl mit 54,2 Prozent Zustimmung noch deutlicher ausgeprägt als im Westen (45,8 Prozent).

Spannend: Vor allem in der Bundeshauptstadt Berlin (61,2 Prozent), die als Hochburg des progressiven Zeitgeistes gilt – ebenso Menschen, die sich selbst politisch rechts der Mitte einordnen (65,9 Prozent).

Quelle: nius.de vom 08.07.2023

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