Rechtsextremismusexperte – „In Kommunen wird längst mit AfD kooperiert“ – Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich (picture alliance / ZB / Arno Burgi)

Der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich beobachtet in Kommunalparlamenten wie Kreistagen in Ostdeutschland immer wieder Kooperationen mit der AfD. Das betreffe alle Parteien und lasse sich angesichts von Wahlerfolgen kaum vermeiden, sagte Begrich dem „Tagesspiegel“. Zugleich formulierte er Ratschläge zum Umgang mit der Partei.

Auch von SPD, FDP, Linken oder Grünen gebe es gemeinsames Abstimmverhalten mit der AfD. „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD“, sagte Begrich. In einer Kleinstadt oder im Ortschaftsrat würden sich die Menschen aus der Schule, aus dem Sportverein oder aus der Kirchengemeinde kennen. Dazu komme, dass auf kommunaler Ebene oft das Verständnis vorherrsche, das, was man tue, sei keine Politik, man regele nur die Dinge für die Bürger wie einen Fußgängerüberweg oder den Sportplatz.

Begrich rät Kommunalpolitikern, alles zu vermeiden, was die Agenda der AfD stärke. Das betreffe beispielsweise die Flüchtlingspolitik. „Solche Anträge gilt es abzulehnen. Wenn es um Anträge geht, die vermeintlich unpolitische Themen betreffen, ist es schwieriger – also etwa bei Fußgängerüberweg, Kita oder einer Baumpflanzaktion“, sagte der Experte für Rechtsextremismus beim Magdeburger Verein Miteinander.

Um in solchen Fällen dem Vorwurf einer Blockadehaltung zu begegnen, rät er, sich zu enthalten oder einen eigenen Antrag zu stellen. Das sei eine schwierige, jeweils von Fall zu Fall neu zu treffende Abwägung. „Man darf sich nicht von der AfD am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, sagte Begrich. Eine Zusammenarbeit berge immer die Gefahr, dass sich die Normalisierung der AfD verstärke.