Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Flüchtlingspolitik: Über 500.000 abgelehnte Asylbewerber im Land – Kosten für den Steuerzahler 6 Milliarden Euro pro Jahr

Donnerstag, 22.09.2016, 04:02

dpa/Daniel MaurerAbgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug (Symbolbild)

In Deutschland leben einem Bericht zufolge fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die Mittwochsausgabe der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Das sind die Probleme im Abschiebesystem

Dem Bericht der„Bild“-Zeitung zufolge zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln für die Abschiebung.

Die größte Gruppe stammt den Angaben zufolge mit rund 77.600 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht.

Reform der Abschieberegeln gefordert

Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden.“

Wendt: „Regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“ in Deutschland

Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“, 215.000 Ausreisepflichtige müssten nun auch ausreisen.

Quelle: Focus-online vom 22.09.2016 (Überschrift geändert staseve)

Anmerkung der Redaktion staseve: Jeder Tag den diese abgelehnten Asylbewerber auf Kosten des deutschen Steuerzahler sich im Land aufhalten kostet pro Asylbewerber ca. 30 Euro. In diesen Kosten sind alle Felder des Sozialsystems eingerechnet beinhaltet. Das heisst pro Tag sind das für 549.209 Asylbewerber Kosten in Höhe von 16 Millionen 476 tausend 270 Euro. In Zahlen 16.476.270 Euro. Im Jahr sind das Kosten in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro, nur weil wir nicht in der Lage sind die Abschiebungen zu organisieren und durchzuführen.

Hinzu kommen noch die Blockierungen von Wohnräumen und Sozialunterkünften die dadurch nicht für wirkliche Flüchtlinge und mittellose Bewohner zur Verfügung stehen. wie pervers sind wir hier eigentlich. Die ganze Welt kann über soviel strategische Geldvernichtung und Unorganisiertheit nur lachen.

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