Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kampf um Niger: Der nächste Schauplatz im Ringen um die multipolare Weltordnung


01. August 2023

Foto: Symbolbild
Niamey. In Niger baut sich nach dem Putsch gegen Präsident Bazoum offenbar ein weiterer Schauplatz des neuen Ost-West-Konflikts auf. Am Wochenende hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) mit einem Eingreifen gedroht. Sie stellte der neuen Militärführung am Sonntag ein Ultimatum und drohte gegebenenfalls mit dem „Einsatz von Gewalt“. Innerhalb einer Woche sollen die Putschisten nun die Macht an die legitimen Institutionen zurückgeben und Bazoum freilassen. Darüber hinaus beschloss die Wirtschaftsgemeinschaft Sanktionen gegen die neuen Machthaber. Alle Finanz- und Handelstransaktionen würden ausgesetzt sowie Vermögenswerte von Militärbeamtinnen und -beamten eingefroren, die am Putsch beteiligt waren, hieß es.

Die Putschregierung wirft unterdessen westlichen Ländern vor, die geplante Intervention zu unterstützen. Tatsächlich hat die frühere Kolonialmacht Frankreich am Samstag die Entwicklungs- und Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. Daraufhin versammelten sich am Sonntag tausende Demonstranten vor der französischen Botschaft in Niamey und versuchten teilweise, in das Gebäude einzudringen. Protestler riefen „Lang lebe Putin“ und „Nieder mit Frankreich“. Die EU- und US-Regierungen erhöhten den Druck af die Militärs im Niger ebenfalls. So erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag, die EU „erkennt die Putsch-Behörden nicht an und wird sie auch nicht anerkennen“.

Der angedrohte Einmarsch der ECOWAS wäre nach Einschätzung von Beobachtern ohne westliche Hilfe, konkret: durch Frankreich und die USA, wenig aussichtsreich: den Ländern der ECOWAS stünden für einen Angriff maximal 25.000 Soldaten zur Verfügung. Ohne die Mobilisierung von Freiwilligen hat die nigrische Armee, die geschlossen hinter der neuen Regierung steht, 12.000 Soldaten hinter sich. Hinzu kämen weitere Soldaten aus Burkina Faso und Mali sowie möglicherweise russische Wagner-Einheiten. Letztere sind bereits in beiden Ländern aktiv.

Am Wochenende verbreiteten verschiedene Medien die – bislang nicht bestätigte – Meldung, wonach Wagner-Einheiten bereits am Putsch beteiligt waren. Bestätigt ist hingegen, daß es ein Angebot von Wagner-Chef Prigoschin gibt, wonach seine Truppe bereit sei, Niger im Falle eines Angriffs beizustehen. Dies würde aus dem Regionalkonflikt in Niger schlagartig einen weiteren Schauplatz im neuen Ost-West-Konflikt machen; einmal mehr sähe sich der russische Block in der direkten Konfrontation mit dem Westen.

Letzterer sitzt dabei nicht unbedingt am längeren Hebel, denn er ist in hohem Maße von den afrikanischen Rohstoffen abhängig. Neben Öl und Gold geht es im Niger vor allem um Uran. Ob sich die Pariser Regierung die Wegnahme dieser Ressourcen gefallen lassen wird, wird die nähere Zukunft zeigen.

Ein Ergebnis des Putsches steht aber schon jetzt fest: der Machtwechsel in Niger ist ein weiterer schwerer Rückschlag, den der Westen in Afrika einstecken muß. Nach Mali und Burkina Faso hat die Achse Washington-Paris den Zugriff auf einen dritten Staat verloren, der sich gegen die westliche Hegemonie stellt. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.08.2023

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