Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Reaktionen auf Wahlumfrage: „In wenigen Wochen kann sich alles ändern“

Will weiter regieren: Vorstellung der CDU-Wahlplakate zur Landtagswahl in Hessen 2023
Will weiter regieren: Vorstellung der CDU-Wahlplakate zur Landtagswahl in Hessen 2023© Marcus Kaufhold

„Wir sind mit Boris Rhein auf dem richtigen Weg.“ So bewertet der Generalsekretär der CDU, Manfred Pentz, die Ergebnisse der aktuellen Umfrage zur politischen Stimmung in Hessen. Die Union habe im Vergleich zur Landtagswahl 2018 mit vier Prozentpunkten als einzige Partei deutlich zulegen können. Den deutlichen Abstand zu SPD und Grünen betrachte man als „fortlaufenden Arbeitsauftrag“.

Die Grünen weisen darauf hin, dass ihr Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im direkten Vergleich der drei Spitzenkandidaten mit deutlichem Abstand vor der SPD-Bewerberin Nancy Faeser auf dem zweiten Platz liege. „Die Menschen setzen also auf jemanden, der mit beiden Beinen und ganzem Herzen in Hessen ist und nicht schon eine Rückfahrkarte nach Berlin hat“, schreiben die beiden Parteivorsitzenden Sigrid Erfurth und Manfred Schaub.

Jetzt nehme man Platz 1 in Angriff. Der Wahlkampf gehe erst richtig los. „Viele Menschen sind noch immer unentschieden. Und die Bundestagswahl vor zwei Jahren hat gezeigt, dass sich in wenigen Wochen alles ändern kann.“ Umfragen seien immer nur Momentaufnahmen. Aber die aktuellen Zahlen zeigten, dass der Landesverband sich vom Bundestrend abgekoppelt habe und deutlich besser dastehe. „Je mehr die Menschen merken, dass es um Hessen, um unser Bundesland und nicht um Berlin geht, desto mehr werden sie auf Tarek Al-Wazir vertrauen, der weiß, wovon er redet.“

SPD: Ein Zweikampf zwischen Faeser und Rhein

„Die politische Stimmung im Land werde unverändert stark von der Bundespolitik in Berlin beeinflusst“, konstatiert der Generalsekretär der SPD, Christoph Degen. Die Präferenzen der Wähler hätten sich über den Sommer hinweg kaum bewegt. Nach wie vor liege die SPD in der sogenannten Sonntagsfrage konstant vor den Grünen. Dies zeige, „dass es in der Frage, wer künftig in der Staatskanzlei regiert, auf einen Zweikampf zwischen Nancy Faeser und dem amtierenden Ministerpräsidenten hinausläuft“.

Alles in allem aber lasse sich auch aus den aktuellen Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen keine Prognose für die bevorstehende Landtagswahl ableiten. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe sich in seiner Amtszeit keinen herausragenden Bekanntheitsgrad und erst recht keinen Landesvater-Bonus erarbeiten können. Das relativiere das Ergebnis der CDU bei der Sonntagsfrage. In der großen Zahl der Unentschiedenen liegt das Potential für die SPD.

Denn die sogenannte heiße Phase des Wahlkampfes stehe erst noch bevor. Die Entscheidung über den Regierungswechsel, sei noch lange nicht gefallen. Vom nächsten Wochenende an würden die flächendeckende Plakatierung die Wahl und die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken. „Unsere Motivation ist außerordentlich hoch“, so Degen.

Stefan Naas, der Spitzenkandidat der FDP, nannte das Ergebnis der Umfrage eine „solide Ausgangsbasis“. Auf sechs Prozent in der Sonntagsfrage könne man aufbauen. Das Ziel sei damit aber noch nicht erreicht. „Wir wollen Schwarz-Grün ablösen, Verantwortung übernehmen und Hessen als Partei der Mitte mitgestalten.“

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.08.2023

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