Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Parlament – AfD weiterhin ohne Bundestagsvizepräsident

29.09.2023Im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin sitzen die Abgeordneten.

Die AfD ist erneut gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. (IMAGO / Christian Spicker)

Im Bundestag wird es weiterhin keinen Vizepräsidenten aus der AfD-Fraktion geben.

Ihr Kandidat Gnauck erhielt bei einer Wahl 81 Stimmen, 571 Abgeordnete votierten gegen ihn. Es gab 13 Enthaltungen. Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die AfD nicht vertreten. Der von ihr nominierte Gereon Bollmann verpasste die notwendige Mehrheit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.09.2023

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