20.12.2023
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner (Archivbild). (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
In der Debatte über eine mögliche Reform der europäischen Schuldenregeln kommen die 27 EU-Finanzminister heute zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Wirtschaftsgrößen Deutschland und Frankreich am Abend in Kernpunkten geeinigt. Das gaben Bundesfinanzminister Lindner und sein französischer Amtskollege Le Maire auf der Plattform X bekannt. Lindner war dafür nach Paris gereist. Details der Übereinkunft wurden nicht bekannt. Ziel der Sondersitzung ist nun eine Grundsatzeinigung, dann könne die Gesetzgebung noch vor der anstehenden Europawahl 2024 abgeschlossen werden.
Die aktuell geltende europäische Schuldenregelung ist seit 2020 ausgesetzt, unter anderem wegen zusätzlicher Herausforderungen durch die Corona-Krise und den russischen Angriffskrieg. Ab 2024 würde sie wieder in Kraft treten. Die Regeln sehen eine eine Obergrenze der jährlichen Neuverschuldung bei 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Landes vor, sowie eine Maximalverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.12.2023
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