Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Proteste – Aufgebrachte Bauern hindern Habeck an Verlassen von Fähre – Scholz: Aktion war beschämend

05.01.2024

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)

Mitglieder der Bundesregierung haben mit Ablehnung auf den Bauernprotest reagiert, bei dem Bundeswirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert wurde.

Diese Aktion verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders und sei beschämend, erklärte Kanzler Scholz auf der Online-Plattform X. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir schrieb, er messe immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung seien verachtenswert. Umweltministerin Lemke äußerte sich ähnlich. Sie erwarte nun eine klare Distanzierung des Deutschen Bauernverbands.

Habeck wollte am gestrigen Abend am Fährhafen Schlüttsiel von seinem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückkehren. Wütende Bauern drohten die Fähre zu stürmen, so dass Habeck zurückfahren musste. Nach Angaben der Polizei waren mehr als 100 Demonstranten am Fähranleger. Es kam zu Rangeleien, nach Angaben der Polizei wurde auch Pfefferspray eingesetzt.

Bauern in ganz Deutschland protestieren derzeit gegen Pläne der Bundesregierung, bestimmte Subventionen zu streichen oder zu kürzen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.01.2024

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