Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Aktionswoche – Bauern setzen Proteste fort – Özdemir führt weitere neue Steuer ein


10.01.2024

Aus Protest gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen setzen Landwirte heute ihre Aktionen fort.

Proteste sind etwa in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz geplant, erwartet werden dort mehr als tausend Bauern. Landwirte in Schleswig-Holstein haben eine Sternfahrt mit 200 Traktoren zum Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigt.

Auf einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen wird Bundesagrarminister Özdemir sprechen. Im Vorfeld sprach er sich für eine Tierwohlabgabe von mehreren Cent pro Kilo Fleisch aus, deren Aufkommen der Landwirtschaft zugute kommen soll. Özdemir sagte der Funke-Mediengruppe, das Geld könne zu mehr Tierschutz in den Ställen beitragen.

Mit ihrer bundesweiten Aktionswoche wenden sich die Landwirte gegen bereits abgeschwächte Pläne der Ampel-Koalition für Subventionskürzungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.01.2024 (Überschrift ergänzt Redaktion staseve

Anmerkung der Redaktion staseve: Die nette Formulierung „Tierwohlabgabe“ ist nichts anderes als eine neue zusätzliche Steuer! So werden Verbraucher und Bevölkerung getäuscht und weiter abkassiert! 

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