14.01.2024
CDU-Vorsitzender Merz
CDU-Chef Merz hat einen Entwurf für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft von CDU und dem Verein Werteunion angekündigt. Sollte die Werteunion eine Partei gründen, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU nach geltenden Regeln ohnehin nicht mehr möglich, sagte er zum Abschluss einer Klausurtagung des Vorstands in Heidelberg.
Sollte es aber nicht zu einer Parteigründung kommen, dann werde er dem nächsten Bundesparteitag im Mai auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss vorlegen zur gleichzeitigen Mitgliedschaft im Verein der Werteunion und der CDU, betonte Merz. Es gebe keinerlei Grund, sich außerhalb der Parteigremien der Christdemokraten zu organisieren. Wer es anders meine, solle gehen.
Bei den diesjährigen Kommunal- und Landtagswahlen in Deutschland will die CDU eine harte Auseinandersetzung insbesondere mit der AfD suchen. Merz erklärte, der Ausgang der Wahlen werde auch von der Frage geprägt sein, wo die CDU stehe. Basis soll das vierte Grundsatzprogramm der CDU mit dem Titel „In Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft führen“ sein. Deren Entwurf wurde vom Parteivorstand gebilligt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 14.01.2024
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