Die Bundesregierung – notabene die SPD – macht sich gemeinsam mit den Grünen für neue Sanktionen gegen Russland stark. Als Anlass soll diesmal der russische Syrien-Einsatz gelten. Russland kämpft in Syrien gegen die Terror-Miliz -IS, die noch bis vor kurzem vom Westen als ernste Gefahr eingestuft wurde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, September 2015 in Berlin. (Foto: dpa)
Der SPD-Politiker Gernot Erler hat sich sehr besorgt über eine militärische Eskalation zwischen den USA und Russland geäußert. „Nach der Entwicklung seit Montag im Syrien-Konflikt ist die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland nicht auszuschließen“, sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung am Mittwoch im ZDF-Interview. „Es gibt eine ganze Reihe von Signalen aus Russland, die zeigen, dass man im Augenblick vor keiner Konfrontation zurückschreckt.“
Tatsächlich haben die USA erste Überlegungen angestellt, Russen und Syrer in Syrien mit sogenannten „kinetischen“ Angriffen zu überraschen.
Erler nennt die Aussetzung des Plutonium-Vernichtungsabkommens ebenso wie die Stationierung von S300- und S400-Flugabwehr-Systemen in Syrien. Die sei eine Warnung an die US-Seite, nicht stärker militärisch in Syrien einzugreifen. „Das zeigt, es ist eine äußerst kritische Situation“, sagte Erler. Die US-Regierung werde darauf reagieren: „Wir hören aus Washington, dass dort im Augenblick ein militärisches Vorgehen neben den diplomatischen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Optionen geprüft wird.“
Diese Position ist bemerkenswert, weil sie auf zweierlei hinweist: Zum einen haben die Amerikaner ihre militärischen Pläne gegen Russland in Syrien offenbar schon weiter vorangetrieben als bisher bekannt. Zum anderen deutet sich an, dass Deutschland an der Seite der USA Position gegen Russland beziehen wird. Denn die Schlüsse, die Erler in dem öffentlich-rechtlichen Sender zieht, sind von der Realität nicht gedeckt: Die Drohung des Rückzugs aus der Abrüstung ist eine Folge der Nato-Osterweiterung und auf die britische Ankündigung, die Atomwaffen zu erneuern.
Zum zweiten kann man den Eindruck gewinnen, dass das ursprünglich ausgegebene Ziel, nämlich der Kampf gegen islamistische Terroristen und Söldner in Syrien in den Hintergrund geraten ist.
In der Logik des Kalten Krieges hat Deutschland entsprechend Ideen, wie Russland in die Schranken gewiesen werden kann: Es gebe erste Überlegungen für neue Sanktionen gegen Russland wegen der Syrien-Politik, sagte Erler. Zuvor hatten bereits Grünen-Politiker Sanktionen gegen Russland gefordert, weil die russische und die syrische Luftwaffe Stadtviertel in der Stadt Aleppo bombardieren. Am Mittwochnachmittag treffen sich die politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands in Berlin. Ziel ist es, Wege zur Eindämmung der Gewalt in Syrien zu finden. Die amerikanisch-russischen Vermittlungsversuche waren kürzlich abgebrochen worden.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 05.10.2016
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