22.01.2024
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Streichung von Geldern für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht.
Söder sagte dem „Handelsblatt“, das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause für das Vorhaben sein. Am Dienstag soll das Gericht in Karlsruhe das Urteil darüber verkünden, ob die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ weiter von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren darf, wenn sie die dafür nötigen Stimmen bei Wahlen erhält. Ein richtiges Verbotsverfahren gegen die AfD schätzte Söder allerdings als langwierig und mit Risiken verbunden ein.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.01.2024
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