Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach DAVA-Gründung – Weiter Sorgen über AKP-Einflussnahme


31.01.2024

Die neu gegründete türkeinahe Vereinigung DAVA stößt bei Politikern in Deutschland weiter auf Skepsis.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Stübgen, bezeichnete die DAVA gegenüber der Funke-Mediengruppe als Ableger der türkischen Regierungspartei AKP. Eine solche Partei werde ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren, und das passe nicht in die deutsche Parteienlandschaft, betonte der CDU-Politiker.

Die sogenannte Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur türkischen Regierung und Präsident Erdogan unterstellt. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Lucks, warnte vor der neuen Partei. Die AKP versuche, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen.

DAVA hatte die Kritik zurückgewiesen. Man habe keinen Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2024

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