08.02.2024

Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses.

Im US-Senat ist ein Gesetzespaket, das unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine vorsah, am Widerstand der Republikaner gescheitert. Der Entwurf hatte ein Gesamtvolumen von fast 120 Milliarden Dollar.

Rund die Hälfte davon war für die Ukraine vorgesehen. Das Paket umfasste zudem 14 Milliarden Dollar an Hilfen für Israel sowie weitere 20 Milliarden Dollar für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Druck von Ex-Präsident Trump

Der Entwurf war eigentlich parteiübergreifend ausgehandelt worden. Dennoch kam nicht die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren zustande. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass sich Ex-Präsident Trump, der für die Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November antreten will, klar gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. Auch die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte erklärt, man ermutige den Senat, das Paket abzulehnen.

Roth (SPD): Nur ein Vorgeschmack auf mögliche neue Trump-Präsidentschaft
In Deutschland löste das Scheitern insbesondere der Ukraine-Hilfe besorgte Reaktionen aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Roth, sagte dem Portal t-online, die Blockade sei nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Trump abermals gewählt würde. Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet.

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sagte, für das außenpolitische Gewicht der USA sei die Blockadehaltung der Republikaner im Kongress verheerend. Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA – und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA herauszufordern, und das auch militärisch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.02.2024

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