Warschau. Polen hat zwar seit kurzem eine neue Regierung, die als eher „pro-europäisch“ gilt und die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung abgelöst hat. In essentiellen Fragen wie der Zuwanderung hält aber auch die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk Kurs – eine realitätsvergessene „Willkommens“-Politik wie hierzulande wird von ihr nicht zu erwarten sein.

Das stellte Tusk jetzt auch selbst klar. Vor Anhängern seiner wirtschaftsliberal-konservativen Bürgerplattform (PL) erklärte er in Morag in der Woiwodschaft Ermland-Masuren: „Das Überleben der westlichen Zivilisation“ hänge von einem „Stopp der unkontrollierten Migration“ ab. Das sei die „brutale Wahrheit“.

Wörtlich erklärte Tusk: „Glauben Sie mir bitte, und ich sage das auch mit Blick auf das, was heute in den USA passiert, daß dies eine Frage des Überlebens unserer westlichen Zivilisation ist. Wir müssen aufwachen und begreifen, daß wir unser Territorium und unsere Grenzen schützen müssen und daß unsere Welt zusammenbrechen wird, wenn wir allen Formen der Migration unkontrolliert offen stehen.“

„Die erste und wichtigste Aufgabe des polnischen Staates, wenn es um die Situation an der Grenze geht, ist es, die Grenze zu schützen, auch vor illegaler Migration“, unterstrich Tusk.

Allerdings betonte der neue Regierungschef auch, daß seine Regierung „alles Notwendige tun wird, um keine Normen zu verletzen“. Doch bedeute dies nicht, daß Polen in der Frage der Migration „weich“ werde. Seine Regierung werde „keine Entscheidung treffen, die leichtfertig dazu führen würde, daß unsere Grenze weniger dicht ist als jetzt“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.02.2024

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