Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden.
10.10.2016
© DPA
Auf der Suche nach Jaber Albakr sprengten die Polizisten die Tür einer weiteren Wohnung auf – auch über den Balkon verschafften sie sich zutritt.
Angesichts des Terrorverdachts gegen einen syrischen Flüchtling in Chemnitz fordert die Union eine verstärkte Sicherheitsüberprüfung von Migranten. „Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen noch intensiver in die Befragung und Überprüfung der Migranten einbezogen werden“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der Zeitung „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht (Montagausgabe).
Der Fall in Chemnitz zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei. Er zeige aber auch, wie richtig es gewesen sei, seit Februar bei sämtlichen syrischen Flüchtlingen wieder eine persönliche Anhörung durchzuführen.
Nach dem Bombenfund in Chemnitz zieht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Terrorfall an sich. An diesem Montag (13.30 Uhr) geben zudem die Ermittler in Sachsen Auskunft zum Geschehen und den Erkenntnissen zu dem flüchtigen mutmaßlichen Islamisten. Der unter Terrorverdacht stehende 22-jährige Syrer soll einen Bombenanschlag vorbereitet haben. Er entwischte einem Spezialeinsatzkommando am Samstag knapp. Nach ihm wird bundesweit gefahndet. Den Hinweis hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der registrierte Flüchtling ist seit mehreren Monaten in Deutschland und stand schon länger im Visier der Sicherheitsbehörden. In der Wohnung eines weiteren Syrers, den die Ermittler für einen Komplizen halten, war eine erhebliche Menge Sprengstoff gefunden worden. Sicherheitskreise hatten der Deutschen Presse-Agentur berichtet, dass Spuren zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führen.
Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) wies Vorwürfe zurück, ihm sei beim Zugriff eine Panne unterlaufen. In dem noch nicht geräumten Haus habe man zu Recht Sprengstoff vermutet, sagte ein Sprecher. „In so einer Situation können wir nicht ins Risiko gehen.“
Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fanden sich in der Wohnung 500 Gramm bereits gemischter Sprengstoff und etwa ein weiteres Kilo Chemikalien, die zum Bombenbau geeignet sind. Außerdem stellte die Polizei Zünder sicher und Teile, die nach erster Bewertung zur Herstellung von Rohrbomben gedient haben könnten. Dem Bericht zufolge stand der Syrer offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS, auch über ein mögliches Ziel wurde anscheinend schon diskutiert, nämlich Berliner Flughäfen.
In Chemnitz wurde am Sonntag der festgenommene Mieter der erstürmten Wohnung befragt. Er wird der Mittäterschaft verdächtigt. Zwei weitere Bekannte des Hauptverdächtigen wurden am Sonntag wieder freigelassen.
Der Hauptverdächtigte, der Syrer Jaber Albakr wurde am frühen Montag in Leipzig im Ortsteil Paunsdorf festgenommen.
Es ist aber unbekannt, wieviele weitere „Flüchtlinge“ zu dieser Terrorzelle gehören.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung und Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.10.2016
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