Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Brandenburg – Faeser verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Strommast bei Tesla-Werk

05.03.2024

Bundesinnenministerin Faeser hat den mutmaßlichen Anschlag auf einen Strommast in der Nähe des Tesla-Werks in Brandenburg verurteilt. Jetzt müsse geprüft werden, ob sich ein links-extremistisches Motiv bestätige. Die Polizei prüft ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben einer Aktivistengruppe.

Spreenhagen: Polizei ermittelt an einem beschädigten Strommasten auf einem Feld.

Ein solcher Anschlag auf die Strominfrastruktur sei eine schwere Straftat, die durch nichts zu rechtfertigen sei, erklärte Faeser. Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätige, dann sei das ein weiterer Beleg, dass in der linksextremistischen Szene vor Angriffen auf kritische Energieinfrastrukturen nicht zurückgeschreckt werde, warnte die SPD-Politikerin. Die Folgen könnten tausende völlig unbeteiligte Menschen treffen. Dies zeige eine enorme kriminelle Energie.

Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte rasche Aufklärung. Der Anschlag auf die Stromversorgung sei ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur, erklärte der Grünen-Politiker. Dies müsse jetzt schnell aufgeklärt und geahndet werden. Gewalt und Sabotage dürften kein Mittel der Auseinandersetzung sein.

Brandenburgs Innenminister Stübgen kündigte eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen an. Man werde mit verstärkten Kontrollen und Polizeistreifen verhindern, dass empfindliche Infrastruktur erneut angegriffen werde, sagte Stübgen dem RBB. Einen hunderprozentigen Schutz könne es allerdings nicht geben. Zugleich kündigte der CDU-Politiker ein hartes Durchgreifen gegen die Täter an.

Auch Tesla-Chef Musk meldete sich zu Wort. Die Täter seien entweder „die dümmsten Öko-Terroristen der Welt“ oder Marionetten von Menschen ohne gute Umweltziele, schrieb er bei X.

Strom bei Tesla und in mehreren Gemeinden ausgefallen

Ein Brand an einem Strommast in der Nähe des Teslawerks in Grünheide hatte die Stromversorgung der Fabrik und der umliegenden Gemeinden unterbrochen. Das Werk wurde geräumt, die Produktion bis auf weiteres gestoppt. Das Unternehmen erwartet einen mehrtägigen Stillstand. Er rechne nicht damit, dass die Fertigung in dieser Woche wieder hochgefahren werden könne, sagte Werksleiter Thierig bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz an der Fabrik. Ob das Anfang kommender Woche geschehen könne, sei noch unklar. Tesla entstehe durch den Produktionsstopp ein wirtschaftlicher Schaden im hohen neunstelligen Bereich.

Bekennerschreiben wird geprüft

Eine als linksextremistisch eingestufte Gruppierung, die „Vulkangruppe“, bekannte sich zu der Tat. Sie forderte eine „komplette Zerstörung der Gigafactory“ und warf Tesla „extreme Ausbeutungsbedingungen“ und eine Verseuchung des Grundwassers vor. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen auf.

Tesla will neben dem 300 Hektar großen Werksgelände auf zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als hundert Hektar Wald in einem Landschaftsschutzgebiet gerodet werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.03.2024

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