Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Machtkampf in Brandenburg entschieden – Neuer AfD-Chef will Millionen „zurückführen“

René Springer (44) wurde am Samstag zum Brandenburger AfD-Chef gewählt

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Jüterbog – Der jahrelange Machtkampf in der Brandenburger AfD ist entschieden. Neuer Parteichef wird ein Politiker, der bereits bundesweit für Entsetzen gesorgt hat.
Kein Platz frei in der Wiesenhalle von Jüterbog. Rund 450 der 2400 Brandenburger AfD-Mitglieder waren zur Neuwahl ihres Vorstands gekommen, fast ausschließlich Männer. Landeschefin Birgit Bessin (45) wollte den Parteitag zunächst verhindern. Denn bei den Mitgliedern hat sie an Zustimmung verloren. Nun trat sie erst gar nicht mehr an.

Mit 83,2 Prozent wählten die AfDler Bessins Dauer-Konkurrenten René Springer (44, früher SPD) zum neuen Landeschef. Der Bundestags-Abgeordnete hatte keinen Gegenkandidaten. Beim letzten Parteitag 2022 hatte Springer die Stichwahl noch mit 44 zu 53 Prozent gegen Bessin verloren, wurde nur Vizechef.

Fraktionschef Christoph Berndt (67) ist der große Gewinner des Sturzes von Bessin: Er will als Spitzenkandidat zur Landtagswahl im September antreten – eigentlich die Aufgabe der Parteichefin. Bessins Nachfolger Springer wird Berndt bei der Aufstellung in drei Wochen nicht im Wege stehen – er gehört zu seinem Team.

Springer hatte im Januar bundesweit für Entsetzen gesorgt

Nach der Enthüllung des Potsdamer „Remigrations“-Treffens von AfD-Politikern und Rechtsextremisten postete Springer: „Wir werden Ausländer zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimnis. Das ist ein Versprechen.“

In Jüterbog wetterte Springer jetzt gegen „dahergelaufene Messermänner“ und „Geld für Radwege in Peru“. Dann rief der neue Parteichef gleich zum Umsturz aus. „Wir werden uns dies Land zurückholen“, brüllte er in den Saal, „diese Parteienherrschaft muss abgeschafft werden. Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!“

Bei Brandenburgs AfD-Mitgliedern kam das gut an. Der Landesverband wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Der wegen verheimlichter Neonazi-Mitgliedschaft aus der Partei geworfene Andreas Kalbitz ist weiterhin Mitglied der Landtagsfraktion.

Bei der Wahl der Vize-Parteichefs erhielt AfD-Fraktionschef Christoph Berndt (67) mit 87,9 Prozent mehr Stimmen als der neue Vorsitzende Springer. Extra-Applaus bekam Berndt für seinen fremdenfeindlichen Verein „Zukunft Heimat“. Auch Berndt forderte: „Dieser Parteienstaat muss abgeschafft werden!“ Der Verfassungsschutz stuft ihn als erwiesenen Rechtsextremisten ein.

Zweiter Stellvertreter wurde Daniel Freiherr v. Lützow mit 78 %. Der gelernte Maurer, Ex-Berufssoldat und gescheiterte Kleinstunternehmer wurde unlängst wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Vor der Parteitagshalle demonstrierten rund 150 Menschen für ein Verbot der AfD. Von der SPD über die Antifa bis zu den „Omas gegen Rechts“. Doch die „Nazis, verpisst euch“-Rufe beeindruckten die Parteimitglieder nicht. Laut Umfragen steht die AfD mit 30 Prozent in Brandenburg auf Platz 1.

Quelle: Bild-online vom 17.03.2024

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