Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Datenschutz – CDU und SPD fordern strengere Regulierung von TikTok


21.03.2024

Das TikTok-Logo

Im Umgang mit TikTok fordern Politiker mehrerer Parteien, die Videoplattform und ihre Nutzung stärker zu regulieren.

Grünen-Fraktionsvize von Notz plädiert laut Handelsblatt dafür, alle Möglichkeiten der Regulierung auszuschöpfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Zimmermann fordert sogar ein generelles Nutzungsverbot in der Bundesverwaltung. Noch einen Schritt weiter geht der CDU-Politiker Kiesewetter. Er hält eine Diskussion über ein generelles Verbot für notwendig.

TikTok steht im Fokus der Politik, weil die App aus China stammt. Der Mutterkonzern ByteDance ist zwar nach eigenen Angaben mehrheitlich im Besitz westlicher Investoren, unterhält aber enge Verbindungen zum chinesischen Staat. Kritiker befürchten, dass die Plattform so auch zur Spionage genutzt werden könnte.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2024

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