Rom. Die Schlepper-Lobby ist sauer: wegen der von der italienischen Meloni-Regierung letztes Jahr erlassenen Bestimmungen, mit denen die illegale Zuwanderung nach Italien eingedämmt werden soll, hat sie mehr Arbeit und Kosten. Konkret geht es um das sogenannte Cutro-Gesetz, das den Einsatz privater sogenannter „Seenotretter“ strenger reglementiert.

Auf Kritik bei der Zuwanderungslobby stößt vor allem die Vorschrift, daß die Schiffe der „Seenotretter“ nach einem einzigen Rettungseinsatz sofort den ihnen von den Behörden zugewiesenen Hafen anlaufen müssen – oft ist dieser sehr weit vom Einsatzort entfernt. Bei Verstößen drohen Geldstrafen und die Festsetzung der Schiffe.

Derzeit sind immerhin drei deutsche Schiffe Opfer dieser Vorschriften. Die „Humanity 1“, die „Sea Watch 5“ und die „Sea Eye 4“ wurden nach Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro belegt und für 20 beziehungsweise 60 Tage in verschiedenen italienischen Häfen festgesetzt.

In einer gemeinsamen Erklärung verwahren sich die Betreiberorganisationen der Schiffe gegen den Vorwurf, die Besatzungen hätten die Migranten aus deren seeuntüchtigen Booten an Bord genommen, obwohl die libysche Küstenwache in der Nähe gewesen sei und die Migranten hätte zurückführen können.

Im vergangenen Jahr hat die libysche Küstenwache, die von Italien und der EU finanziert und ausgestattet wird, immerhin etwa 15.000 Bootsmigranten abgefangen und zurück nach Libyen gebracht. Die Zahl der von privaten „Seenotrettern“ nach Italien geschleusten Migranten wird für 2023 auf rund 10.000 geschätzt.

Nach Angaben der deutschen Organisationen mußten deren Schiffe im vergangenen Jahr kumuliert 150.538 zusätzliche Kilometer zurücklegen, weil ihnen Häfen in Norditalien statt auf Lampedusa oder Sizilien oder in Süditalien zugewiesen worden waren. Dadurch und wegen der Festsetzung der Schiffe seien im vergangenen Jahr 374 Tage Einsatzzeit im zentralen Mittelmeer verlorengegangen. Außerdem habe man erhebliche Mehrkosten zu beklagen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 29.03.2024

Sie finden staseve auf Telegram unter

https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte