Preßburg/Bratislava. Die neue slowakische Regierung unter dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Fico macht Brüssel zunehmend Ärger. Jetzt hat die Regierungskoalition in Preßburg (Bratislava) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, sich grundsätzlich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ kennzeichnen müssen. Betroffen wären vor allem NGO´s, die auch in der Slowakei gegen die zunehmend unbequeme Regierung Fico mobil machen.

Der Änderungsantrag zum NGO-Gesetz wurde von der rechten SNS vorgeschlagen, die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Fico (Smer) angehört. „Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die Transparenz der Finanzierung von NGOs zu erhöhen“, heißt es in der Antragsbegründung. Dies sei ein Schlüsselelement für die „Stärkung des öffentlichen Vertrauens in NGOs“.

Die Koalition schlägt auch vor, die Zwangsauflösung von NGOs im Falle von Zuwiderhandlungen zu erleichtern. So könnte das Innenministerium ermächtigt werden, entsprechende Organisationen aufzulösen, wenn sie der Verpflichtung zur Einreichung eines Jahresberichts nicht nachkommen.

Bei den Betroffenen ist die Empörung groß. Sie weisen darauf hin, daß der Regierungsvorschlag mehr oder weniger identisch mit dem ungarischen Gesetz über ausländisch finanzierte NGOs ist. 2017 verabschiedete Ungarn ein ähnliches Gesetz.

Besonders harsche Kritik kommt, wenig überraschend, von der Open Society Foundation des Großspekulanten George Soros, die in Ungarn infolge der Regierungspolitik von Ministerpräsident Orbán ihre Zelte abbrechen mußte. Ihr Direktor Fedor Blaščák erklärte, daß das neue slowakische Gesetz auch dem 2012 in Rußland verabschiedeten ähnle: „Ideologisch gesehen ist es in der Tat ein Vorschlag im Stil Rußlands und Putins.“

Die Regierung in Preßburg setzt freilich nur ihr Programm um. Schon in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2023 erklärte Regierungschef Fico, daß dies „das Ende der Herrschaft politischer NGOs in der Slowakei“ bedeute. Wenn das Regierungsgesetz durchgeht, könnte es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.04.2024

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