10.04.2024
Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD
Der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung eingerichtete Sonderetat für die Bundeswehr ist laut einem Medienbericht praktisch aufgebraucht. Von den darin enthaltenen und mit Schulden finanzierten 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro bereits fest verplant, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Zuvor hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) vorgeschlagen, notwendige Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse auszunehmen. Umschichtungen im Haushalt allein würden bei solch hohen Beträgen nicht genügen. Daher werde man im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – „in dieser Koalition oder in der nächsten“, fügte Pistorius hinzu.
Grünen-Fraktionschefin Dröge drang vor diesem Hintergrund erneut auf eine Reform der Schuldenbremse. Investitionen in die europäische Sicherheit und Freiheit seien in diesen Zeiten enorm wichtig, sagte sie der „FAZ“. „Die beste Lösung ist daher eine Modernisierung der Schuldenbremse, die entsprechende Investitionen ermöglicht, statt sie auszubremsen.“
Die FDP pocht dagegen weiterhin darauf, die Schuldenbremse strikt einzuhalten. Fraktionschef Dürr sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf den Vorstoß von Pistorius: „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg.“ Stattdessen müsse man das vorhandene Geld „sinnvoll einsetzen“ und „Prioritäten im Haushalt setzen“.
Am Montag noch hatte Bundeskanzler Scholz auf einer Medien-Veranstaltung in Mainz erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit, neue Sonderetats neben dem regulären Haushalt und damit an der Schuldenbremse vorbei einzurichten. Dafür sei im Parlament auch mit Blick auf die Unionsfraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit absehbar.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.04.2024
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