Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Gerichtshof urteilt: Demokratie ist nichts mehr Wert!

Norbert Kleinwächter, AfD, MdB

Es ist ein absoluter Skandal: Erst halten die Schweizer ein Referendum ab und die Leute entscheiden sich gegen ein CO2-Budget. Dann klagen Greenpeace-Aktivisten vor dem #EuropäischenGerichtshofFürMenschenrechte. Und der urteilt: Demokratie ist nichts mehr wert! Auch wenn die Schweizer gegen ein CO2-Budget sind, müssen sie es einführen, denn der Klimawandel gefährde das Recht auf das Privatleben. So setzt der #Gerichtshof der Organisation, die die Demokratie schützen soll, echte Demokratie aus. Wer die #Menschenrechte so umfabuliert, will nicht die Demokratie, sondern die #Ideologie schützen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.04.2024

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