Binnen zwei Jahren – Asylkosten in Sachsen fast verdoppelt
Die Kosten, die allein dem Freistaat Sachsen durch die vielfach ungesteuerte Migration entstehen, haben sich seit 2021 von 376 Millionen Euro auf 652 Millionen im vergangenen Jahr annähernd verdoppelt. Nicht enthalten sind dabei die Kosten der Landkreise und Kommunen (für Unterbringung und Betreuung) sowie des Bundes (u. a. für Sozialleistungen).
Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor, die BILD vorliegt.
Danach hat Sachsen aktuell 73 320 Asylbewerber aufgenommen, von denen 88 Prozent einen befristeten Schutzstatus genießen. Das heißt, sie haben weniger als fünf Jahre einen Aufenthaltstitel als Asylberechtigte oder Flüchtling bzw. genießen sog. subsidiären Schutz. Zwölf Prozent leben länger als fünf Jahre in Sachsen, haben damit Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis (unbegrenzter Aufenthaltstitel).
Nach Angaben der Staatsregierung kamen 2023 insgesamt 17 484 Migranten (ohne ukrainische Kriegsflüchtlinge) nach Sachsen. Davon wurden nach Paragraf 16a Grundgesetz lediglich 75 als asylberechtigt anerkannt, 6597 Personen erhielten einen Schutzstatus nach der Genfer Konvention (§ 3 Asylgesetz) bzw. Subsidiären Schutzstatus (§ 4). Bei 5097 Migranten wurden deren Anträge als Asylberechtigter, Flüchtling oder Schutzsuchender als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Die meisten Ablehnungen betrafen nach Angaben der Regierung Personen aus Russland (1363), dem Irak (1147), Indien (890), Georgien (873) und Venezuela (827). Insgesamt waren 13 090 Personen ausreisepflichtig. Davon 9392 Männer, 3688 Frauen und eine diverse Person. Bei neun Ausreisepflichtigen hat der Freistaat keine Kenntnis über das Geschlecht.
AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel (41) verlangte in diesem Zusammenhang von der Staatsregierung, bei Personen mit „subsidiärem“ Schutz „müsste regelmäßig geprüft werden, ob sich die Sicherheitslage in ihrem Heimatland gebessert hat“. Dies gelte z. B. heute schon für alle Iraker. „Viele europäische Länder schieben auch wieder nach Syrien ab“, sagte Wippel.
Insgesamt hat sich laut Innenministerium die Zahl der „nichtdeutschen“ Bevölkerung in Sachsen von 244 415 im Jahr 2021 auf 322 230 im Jahr 2022 erhöht. Der Ausländeranteil in Sachsen ist damit seit 2012 von 2,2 Prozent auf inzwischen rund 8 Prozent gestiegen.
Quelle: Bild-online
„VERSTÄNDNIS FÜR GEWALT“
Bei Befragung spricht sich jeder zweite muslimische Schüler in Niedersachsen für islamischen Gottesstaat aus
In einer schockierenden Befragung zeigt sich eine enorme Verbreitung islamistischer Denkmuster unter muslimischen Schülern. Jeder dritte hat Verständnis für Gewalt im Namen des Islam, zwei Drittel stellen die Scharia über das Grundgesetz.
Eine im Rahmen der Niedersachsensurveys vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen erhobene Umfrage zeigt erschreckende Zahlen. Es wurden 308 muslimische Schüler über alle Schulformen hinweg zum Thema Islam befragt. Über zwei Drittel sprechen sich dabei für den Satz: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“ aus. 35 Prozent haben „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten
Mohammed beleidigen.“ 18 Prozent sehen Gewalt zur Durchsetzung des Islam per se als legitim an und ganze 45,8 Prozent stimmen der Aussage zu, wonach ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform wäre.
Aufgrund der begrenzten Stichprobe ist das Ergebnis zwar nicht repräsentativ für alle Schüler in Niedersachsen zu werten, die verfestigten islamistischen Denkmuster über alle Schulformen hinweg sind jedoch höchst alarmierend. Lediglich Mädchen neigen etwas weniger zu islamistischem Gedankengut. Bereits 2018 zeigte eine Umfrage unter islamischen Schülern, dass jeder Dritte sich „gut vorstellen“ könne, selbst für den Islam zu kämpfen. 8 Prozent befürworteten sogar den IS.
Insbesondere nach dem 7. Oktober kam es an deutschen Schulen immer wieder zu Vorfällen, weil muslimische Schüler sich antisemitisch äußerten oder für die Hamas aussprachen.
Quelle: Apollo News
Niedersachsen – Unter Protest: AfD hält Landesparteitag in Unterlüß ab
Begleitet von Protesten ist die AfD Niedersachsen zu ihrem Landesparteitag in Unterlüß (Landkreis Celle) zusammengekommen. Die Partei hat ihren bisherigen Vize Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Rund 2.000 Menschen protestierten am Samstag zeitweise gegen den AfD-Parteitag, so die Polizei am Mittag. Die Organisatoren der Anti-AfD-Demo sprachen von 3.000 Teilnehmenden. Die Demonstration verlief laut Polizei weitgehend friedlich. Die Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot in Unterlüß in der Gemeinde Südheide (Landkreis Celle) und kontrollierten schon am Bahnhof, um Störer zu identifizieren. Nach Angaben einer Polizeisprecherin erteilten die Beamten zwischen 30 und 40 Platzverweise. Einzelne Demonstrierende versuchten demnach, die Polizeisperren zu durchbrechen. Dann sei Pyrotechnik gezündet worden. Vereinzelt gab es laut Polizei Sitzblockaden. Dem scheidenden AfD-Landesvorsitzenden Frank Rinck wurde demnach der Weg zum Bürgerhaus versperrt, in dem der Parteitag stattfindet.
Parteitag drinnen, Protest draußen: AfD trifft sich in Unterlüß
Ansgar Schledde zum Vorsitzenden der AfD Niedersachsen gewählt
Im Mittelpunkt des zweitägigen AfD-Parteitages steht die Wahl des neuen Landesvorstandes. Am Samstagmittag stimmten knapp 80 Prozent der Teilnehmenden für Ansgar Schledde, den bisherigen Vize-Vorsitzenden der AfD Niedersachsen und einzigen Kandidaten. Amtsinhaber Frank Rinck war vor zwei Jahren gewählt worden, nun endet seine Amtszeit regulär. Rinck wollte nicht erneut für das Amt kandidieren. „Jetzt ist es Zeit, dass jemand anderes diesen Job ausfüllt“, sagte er vor der Wahl am Samstag. Schledde sitzt seit der laufenden Legislaturperiode im Landtag, in der Landtagsfraktion ist er ebenfalls stellvertretender Vorsitzender. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt aktuell wegen eines Verstoßes gegen das Parteienrecht gegen Schledde.
Demonstranten: AfD wählt Hitlers Geburtstag für Parteitag
Mit dem Start des AfD-Parteitags im Bürgerhaus begannen draußen die Gegenreden. Einer der Konfliktpunkte: Ort und Datum des Parteitags. Eine Demonstrantin sagte dem NDR Niedersachsen: „Es ist meines Erachtens ziemlich dreist, an Hitlers Geburtstag den Landesparteitag abzuhalten. In einer ehemaligen Außenstelle des KZ Bergen-Belsen und dann zu behaupten, ‚wir sind nicht rechts, das ist nur ein Zufall‘.“ Die Bürgermeisterin von Südheide, Katharina Ebeling (CDU), hatte dem NDR gesagt, es habe drei Auswahltermine fürs Bürgerhaus gegeben, die AfD habe sich bewusst für den 20. April entschieden.
Breites Bündnis ruft zu Protest auf
Zu den Protesten hatte beispielsweise der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Reden hielten unter anderem Caroline Mohrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. In seiner Rede wies Wagner darauf hin, dass in der Nähe des Veranstaltungsorts zu Zeiten des Nationalsozialismus ein Außenlager des Konzentrationslagers Bergen-Belsen war. Die AfD versuche notorisch, die NS-Verbrechen zu leugnen und zu relativieren, so sein Vorwurf.
Chrupalla und Krah bei Parteitag
Am Samstagvormittag hielt der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla ein Grußwort. Zum Vorwurf, Parteimitglieder hätten sich Listenplätze kaufen können, kündigte er eine lückenlose Aufklärung an. Sollten in der AfD Listenplätze verkauft worden sein, hätten diese Menschen keinen Platz in der Partei, sagte er dem NDR Niedersachsen. Außerdem reiste der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nach Unterlüß. Er gilt als Anhänger des völkisch-nationalistischen Parteiflügels und ist durchaus umstritten. Für seine Rede auf dem Parteitag gab es stehenden Applaus. Bei dessen Anreise mit dem Zug versuchte ein Störer laut Polizei, Krah anzugreifen. Beamten konnten demnach rechtzeitig dazwischen gehen. Dabei sei ein Polizist getreten worden, sagte eine Behördensprecherin. Der Störer erhielt einen Platzverweis für Unterlüß und musste abreisen.
Quelle: NDR Niedersachsen
WEGEN INSOLVENZ – Süßwarenhersteller Viba übernimmt 125 Filialen von Arko, Hussel und Eilles
Die Viba sweets GmbH, ein mittelständischer Süßwarenhersteller aus Südthüringen mit Spezialisierung auf Nougat, Schokoladen-Confiserie und Fruchtriegel, hat einen Großteil der Filialen von Arko, Hussel und Eilles erworben. Die drei Fachhandelsbetriebe hatten im Februar Insolvenzantrag gestellt.
Bis zu 600 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben
Viba will Umsatz verdoppeln
Die Süßwarenhersteller Viba Sweets GmbH aus Schmalkalden übernimmt einen Großteil der Filialen der insolventen Süßwarenhändler Arko, Hussel und Eilles. Das sagte Viba-Geschäftsführer Holger Storch MDR THÜRINGEN. Der Übergang sei für den 1. Mai vorgesehen.
Bis zu 600 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben
Arko, Hussel und Eilles hatten Anfang Februar Insolvenzantrag gestellt. Zum Insolvenzverwalter war Dietmar Penzlin bestellt worden. „Nach einem intensiven Investorenprozess haben wir uns gemeinsam mit den Gläubigerausschüssen für einen Investor entschieden, mit dem große strategische Übereinstimmungen identifiziert und eine substantielle Zahl an Arbeitsplätzen gesichert werden konnten“, so Penzlin.
Schon kurz nach Verfahrensbeginn begann Viba laut Storch damit, Gespräche mit den Gläubigern zu führen. Demnach übernimmt Viba deutschlandweit 125 Filialen der insolventen Händler.
„Wenn es uns gelingt, den Einkauf in unseren Filialen zum Erlebnis für Kunden werden zu lassen, sind wir zuversichtlich, dass sich unsere Fachgeschäfte am Markt behaupten und ein wertvoller Baustein attraktiver Innenstädte bleiben“, erklärten die Geschäftsführer Karl Heinz Einhäuser und Holger Storch in einer Mitteilung.
Wenn es uns gelingt, den Einkauf in unseren Filialen zum Erlebnis für Kunden werden zu lassen, sind wir zuversichtlich, dass sich unsere Fachgeschäfte am Markt behaupten und ein wertvoller Baustein attraktiver Innenstädte bleiben.
Auch die Zusammenarbeit mit weiteren 35 sogenannten Franchise-Nehmern im Einzelhandel, die diese Produkte vertreiben, sollen fortgeführt werden. Insgesamt können dadurch nach Angaben von Storch 600 Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Viba will Umsatz verdoppeln
Die Viba Sweets GmbH erwirtschaftet zurzeit nach eigenen Angaben mit rund 450 Beschäftigten pro Jahr einen Umsatz von 50 Millionen Euro. Durch die Übernahme soll sich der Umsatz in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro verdoppeln.
Mit der Übernahme baue Viba zudem die Präsenz in den deutschen Innenstädten erheblich aus. Mit der Akquise soll künftig Produktion und Fachhandel aus einer Hand kommen, sieht die Viba-Geschäftsführung einen Vorteil. Laut Viba soll in den nächsten Wochen an der gemeinsamen strategischen Ausrichtung gearbeitet werden. Ziel sei, rechtzeitig für das Weihnachtsgeschäft aufgestellt zu sein.
Die Viba-Führung räumte ein, dass die drei Händler in wirtschaftlich turbulenten Zeiten integriert werden, insbesondere wegen der gestiegenen Kosten bei wichtigen Rohstoffen wie dem Kakao. Der gemeinsame Weg werde daher herausfordernd.
Insolvenz angemeldet
Die norddeutsche Arko GmbH als Kaffeehändler, die Hussel GmbH als Confiserie- und Süßwarenspezialist und die Eilles GmbH & CO. KG als Teeverkäufer gehören zur Deutschen Confiserie-Gruppe in Wahlstedt in Schleswig-Holstein und haben Anfang Februar Insolvenz angemeldet. Arko, Hussel und Eilles beschäftigen aktuell zusammen rund 1.200 Mitarbeiter.
Quelle: MDR
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.04.2024
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