SCHREIBEN MACHT BRISANTE LAGE DEUTLICH – Massive Probleme mit Flüchtlingen, insbesondere mit Schwarzafrikanern: Bürgermeisterin schreibt Brandbrief

 

Garmisch-Partenkirchen – Massive Probleme mit Flüchtlingen in Garmisch-Partenkirchen. SPD-Bürgermeisterin Meierhofer hat nun einen Brandbrief an die Regierung von Oberbayern verfasst.

Erstaufnahmeeinrichtung Abrams

Garmisch-Partenkirchen hat die Belastung durch die Flüchtlingswelle lange Zeit ganz gut gemeistert. Doch jetzt scheint ein Punkt erreicht, an dem die Schwierigkeiten so groß sind, dass sich Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gezwungen sieht, etwas zu unternehmen. Wo die Probleme liegen, hat sie in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern formuliert.

Das Schreiben, das dem Garmisch-Partenkirchner/Murnauer Tagblatt zugespielt wurde, lässt keinen Raum für Spekulationen. Es ist klar und eindeutig, weil es die brisante Lage schonungslos deutlich macht. Manche nennen es einen Brandbrief, für andere ist es ein Hilfeschrei. Genau genommen ist es beides. Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) hat am Dienstag ein dreiseitiges Papier an Maria Els, Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, versandt, in dem sie auf die „in den letzten Wochen sich immer mehr zuspitzende Situation in und um die Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung Abrams“ – im Ortsteil Garmisch gelegen – hinweist. Zugleich informierte sie Regierungspräsidentin Brigitta Brunner, Marcel Huber, Leiter der Staatskanzlei, sowie die Staatsminister Joachim Herrmann und Emilia Müller (alle CSU), Landrat Anton Speer (Freie Wähler) und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats.

Sollte die Regierung von Oberbayern nicht handeln, sieht sich Meierhofer gezwungen, Schritte einzuleiten, die sie alternativlos nennt, und die die dauerhafte Nutzung des Abrams als Flüchtlingsunterkunft unmöglich machen.

Dort sind derzeit 250 Asylbewerber – davon rund 150 Schwarzafrikaner – untergebracht, darunter über 80 Prozent alleinstehende junge Männer. Im Vorjahr hatten vor allem syrische Familien das ehemalige amerikanische Hotel bewohnt. „Die Zusammensetzung der Asylsuchenden in den Dependancen beispielsweise in Eichstätt, Fürstenfeldbruck oder Waldkraiburg unterscheidet sich nicht wesentlich von jener in Garmisch-Partenkirchen“, sagt Dr. Martin Nell, Sprecher der Regierung von Oberbayern. Gleichzeitig stellt er klar, „dass aus unserer Sicht Asylbewerber aus bestimmten Regionen nicht von vorneherein als problematische Bevölkerungsgruppe eingeordnet werden dürfen“. Man wisse allerdings um die angespannte Sicherheitslage, „die wir sehr ernst nehmen“. Ähnlich sieht es Stephan Scharf. Der Sprecher des Landratsamtes beschreibt die Verhältnisse – auch aufgrund der veränderten Zusammensetzung – als „schwierig“.

Bürgermeisterin sorgt sich um „öffentliche Sicherheit und Ordnung“

Meierhofers Sorgen sind das Ergebnis von Erfahrungen und Vorfällen. Sie sieht sich gezwungen zu reagieren, um die „öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten zu können“. Zudem fürchtet sie um den Tourismus, neben der Gesundheit der einzige nennenswerte Wirtschaftszweig der Marktgemeinde. In den vergangenen Wochen hat die Gemeinde Meierhofer zufolge vermehrt Hausverbote – besonders im Michael-Ende-Kurpark – in einer noch nie dagewesenen Zahl ausgesprochen. Auch das Ausmaß sprenge das bisher Erlebte und Vorstellbare. „Das ist nicht zu ignorieren und tolerieren“, schreibt Meierhofer.

Zusammen mit Gemeinderätin Elisabeth Koch (CSU) hatte die Rathaus-Chefin in der vergangenen Woche das Abrams besucht, um sich ein Bild zu machen. Mit von der Partie: Vize-Polizeichef Thomas Holzer. Der stellvertretende Inspektionsleiter bestätigt, dass es im September vermehrt zu „Raufereien, Schlägereien und Sachbeschädigungen“ im Abrams gekommen ist. Und er macht deutlich: „Die Schwarzen haben das Sagen.“

Sie besetzten die besten WLAN-Plätze und bestimmten, wer in welchem Zimmer schläft. Und das, obwohl Holzer dem Security-Dienst, der im Abrams aktiv ist, ein gutes Zeugnis ausstellt. „Der versteht sein Handwerk.“ Zudem hat man Scharf zufolge das Sicherheitspersonal aufgestockt und die technischen Überwachungsmaßnahmen erweitert.

Polizei: „Derzeitige Situation ist für uns ein Problem“

Trotzdem wurden die Polizeibeamten in den zurückliegenden sechs Wochen so häufig alarmiert wie nie in den vergangenen zwölf Monaten zuvor. „Im September verzeichneten wir ein Viertel unserer Jahreseinsätze“, sagt Holzer. „Die derzeitige Situation ist für uns ein Problem“, gibt er ganz offen zu, „und Anlass zu gewisser Sorge“. Straftäter, die mehrmals und massiv aufgefallen sind, wurden sofort in andere Einrichtungen verlegt, von denen es laut Nell elf im Regierungsbezirk gibt.Nicht mehr im Landkreis Garmisch-Partenkirchen befindet sich einer, den eine Mitarbeiterin im Abrams-Komplex wegen sexueller Beleidigung angezeigt hatte. Sexuelle Übergriffe der schlimmeren Art – wie sie in den Sozialen Medien kursieren – kann Holzer indes nicht bestätigen.

Das diffuse Gefühl von Unsicherheit geht trotzdem um in Garmisch-Partenkirchen. Meierhofer erklärt in ihrem Brief, dass sich Beschwerden von Bürgern, die nicht einem rechten oder extremen Lager zuzuordnen sind, häufen. „Sie bringen ihre Sorgen und Nöte zum Ausdruck“, schreibt sie. Und sie weist Regierungsvizepräsidentin Els darauf hin, was Bereiche der Hotellerie und Gastronomie insbesondere den weiblichen Auszubildenden und Mitarbeitern raten: Sie sollen nach Anbruch der Dunkelheit die zentralen Ortsbereiche meiden. Die Bürgermeisterin ist über jeden Verdacht erhaben, die Verhältnisse in Garmisch-Partenkirchen aufzubauschen, ebenso, was ihr soziales Engagement angeht und die Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Was sie umtreibt, ist die Verantwortung für die Gemeinde und die Bürger, die in ihr leben. Das rechtfertigt allemal diesen Brandbrief und ganz besonders diesen Hilfeschrei – bevor die Situation eskaliert.

Quelle: Münchner Merkur vom 16.10.2016