In der CDU herrscht nach zwischenzeitlichem Murren wieder Geschlossenheit: Auf allen Ebenen hofft die Partei, dass Angela Merkel eine vierte Amtszeit absolvieren wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)
Andreas Rinke von Reuters hat die aktuelle Entwicklung in der CDU zusammengefasst:
Angela Merkel macht es spannend. Noch immer lässt die Kanzlerin offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten will. Aber in den vergangenen Tagen hat die CDU-Chefin zumindest den Weg für eine Kandidatur entscheidend planiert: Der Konflikt mit der CSU wirke nun beherrschbarer, heißt es in der Union. Und von verschiedenen Parteigliederungen holte sich Merkel entscheidende Rückendeckung ein. In der CDU-Spitze wächst deshalb die Erwartung, dass sie 2017 ein viertes Mal antreten wird.
„Es wird genau eine Kandidatin geben und die wird mit großer Mehrheit gewählt werden“, sagte etwa Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag mit Blick auf die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes auf dem Bundesparteitag im Dezember. Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber wurde noch deutlicher: „Bis zum Parteitag gibt es ja noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden“, orakelte er im „Tagesspiegel“-Interview.
Seit Wochen wächst der Druck aus der CDU, dass Merkel ihre erneute Kandidatur endlich erklären soll. Aber die Vorsitzende wollte bisher warten, weil entscheidende Fragen noch nicht geklärt waren. Eine davon war die Einigung auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vergangenen Freitag. Als „wichtigsten Erfolg“ in seiner politischen Laufbahn hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Einigung bezeichnet, weil sie Bayern um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Um dies möglich zu machen, übernimmt der Bund nun einen größeren Anteil beim Ausgleich der Finanzströme zwischen den Ländern – wofür sich Merkel persönlich einsetzte.
Seehofer rechnet ihr dies hoch an. Und deshalb scheint es nun auch beim CSU-CDU-Streit über die „Obergrenze“ Bewegung zu geben. Seehofer verknüpfte die von ihm geforderte Zahl 200.000 nun mit dem Thema Zuwanderung – aber nicht unbedingt Flüchtlingen. Zudem kommen aus der CSU Hinweise, dass es eher um „Richtgrößen“ und „Orientierungswerte“ gehe. CDU-Generalsekretär Tauber wiederum sagte am Montag, ihm sei es egal, ob das von ihm geforderte Einwanderungsgesetz nun, wie von der CSU gewünscht, „Zuwanderungs-Begrenzungs-Gesetz“ heiße.
Zweiter wichtiger Punkt sind Merkels Auftritte in verschiedenen Parteigremien in den vergangenen Wochen. Bei der Seniorenunion holte sie sich Ovationen ab. Entscheidender aber war ihr Auftritt bei der Jungen Union in Paderborn am Samstag. Dort nahm sich Merkel fast 90 Minuten Zeit, weil die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU in der Flüchtlingskrise zu den schärfsten Kritikern der Kanzlerin zählte. Jetzt aber bescheinigte ihr der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak offiziell eine Erfolgsbilanz – und es gab auch hier stehende Ovationen für Merkel. Die Unterstützung der jungen Unionisten gilt als entscheidend für die Mobilisierungsfähigkeit im Wahlkampf. Letztes I-Tüpfelchen wäre nun eine Einigung mit der CSU vor deren Parteitag in München Anfang November – damit Merkel auch dort auftreten kann.
Dritter Punkt: Mit den abnehmenden Flüchtlingszahlen und der zurückgehenden Zahl an Angriffen aus der CSU scheint Merkel auch den Bodensatz bei den Beliebheitswerten erreicht zu haben. Im letzten ARD-DeutschlandTrend legte sie Anfang Oktober wieder deutlich zu. 54 Prozent der Befragten waren mit ihrer Arbeit zufrieden. Ihr unionsinterner Widersacher Seehofer dagegen sackte auf 37 Prozent ab. Auch im ZDF-Politikbarometer Mitte Oktober wiesen ihre Werte wieder nach oben.
Wie entspannt Merkel nach den ruppigen Umgangstönen ihrer Gegner mittlerweile wieder auftritt, zeigte ihr Umgang mit Hans Reichhart (CSU), dem Vorsitzenden des JU-Landesverbandes in Bayern, vergangenen Samstag. Als der junge CSU-Politiker sie vor einer Frage zur Flüchtlingspolitik lobte, fügte er etwas verlegen hinzu, er meine es ehrlich. Merkel, die nach ihren Gesprächen mit Seehofer die neue Stimmungslage in der CSU-Spitze genau kennt, konterte mit leisem Spott. „Ich glaube, ein bayerischer JU-Vorsitzender muss seine Beiträge nicht damit einleiten, wo er es ehrlich meint und wo nicht“, sagte sie. Dann fügte Merkel hinzu: „Aber das hängt vielleicht ein bisschen mit den letzten Monaten zusammen, als man sich gar nicht mehr vorstellen konnte, dass man etwas Gutes sagt – und jetzt langsam wieder dahin finden muss.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 18.10.2016
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