Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Gipfel: Keine Drohungen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen in Brüssel (AFP)

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nicht auf eine Sanktions-Drohung gegen Russland einigen können.

In einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt es lediglich, bei einer Fortsetzung der Luftangriffe auf Aleppo – im Text ist von „Gräueltaten“ die Rede – ziehe die EU alle verfügbaren Optionen in Betracht. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Bombardierungen „menschenverachtend“.

Im Entwurf der Erklärung war gestern noch ausdrücklich mit Sanktionen gegen Unterstützer der syrischen Regierung gedroht worden, was sich vor allem an Russland richtete.

Keine Bewegung gab es auch beim Thema Ceta. Die belgische Region Wallonie erneuerte ihre Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada. Die auf dem Gipfel besprochenen Kompromisse reichten nicht aus. Damit ist das Abkommen, das eigentlich nächste Woche unterzeichnet werden soll, fürs erste weiter blockiert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2016

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