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„Reichsbürger“: Union verlangt Beobachtung durch Bundesamt für Verfassungsschutz

  • Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung reden am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin, ihnen gegenüber Gegendemonstranten. (dpa)

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mayer, will die Beobachtung der so genannten Reichsbürger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen.

Unter den Reichsbürgern befänden sich nicht nur Querulanten und Spinner, sondern auch Kriminelle, die sich gegen diesen Staat stellten, sagte der CSU-Politiker der „Berliner Zeitung“. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Tempel, betonte in derselben Zeitung, man müsse die Reichsbürger als rechtsextremistisches Gesamtphänomen wahrnehmen. Tempel lehnte jedoch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. Der SPD-Bundestagsangeordnete Kahrs forderte in der „Bild“-Zeitung ein hartes Vorgehen gegen die Bewegung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.10.2016

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