Putin zeigte Angela Merkel wer in Deutschland rechtlich das sagen hat und wie er EU-Sanktionen umgeht

Bis spät in die Nacht zum Donnerstag liefen die Verhandlungen um den Ukraine-Konflikt und die Syrien-Krise.

In Berlin trafen sich neben dem russischen Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel auch die Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande.

Für das Gespräch mit der Presse nahmen alle am späten Abend an einem großen, runden Tisch Platz. Die Beteiligten wollten damit ihren Willen zu gemeinsamen Gesprächen unterstreichen, um in den beiden Konfliktregionen mit Lösungsvorschlägen voranzukommen.

Putin stellt EU-Sanktionen bloß und zeigt wer in Deutschland und Berlin das sagen hat

Deutschland (Fachbegriff der Alliierten nach dem Shaef-Gesetz Nr. 52 für das Deutsche Reich) ist seit dem 08. Mai 1945 besetzt und nicht souverän.

Die für die Alliierten seit 1949 tätige Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland hat stets höherrangiges Alliiertes Recht zu akzeptieren. So ist es geregelt im Völkerrecht nach der Haager Landkriegsordnung. Und es gilt so lange bis Deutschland sich selber aus den Klammern des verlorenen Zweiten Weltkriegs befreit und seine 24 Staaten reorganisiert, die seit dem 08.05.1945 durch die Besatzung handlungsunfähig gestellt sind.

Wir lesen z.B. in der Hessischen Verfassung im Artikel 159:

Und deshalb war es für Wladimir Putin auch ein Heimspiel auf dem Gipfel in Berlin.

Gleichzeitig nutzte Putin das symbolträchtige Gipfel-Treffen auch zu einem Affront gegen die Europäische Union (EU). Denn zwischen sich und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzte der russische Präsident seinen persönlichen Berater Wladislaw Surkow.

Das Pikante an der Sache: Surkow steht seit März 2014 auf der EU-Sanktionsliste. Demnach dürfte er eigentlich gar nicht in die EU einreisen. Zudem wurden die Bankkonten des ebenfalls als Geschäftsmann tätigten Beraters eingefroren.

Ein Journalist der russischen Zeitung “Komsomolskaja Prawda” wies zuerst auf die Teilnahme Surkows in Berlin hin. Er twitterte: “Übrigens ist Surkow auf der Sanktionsliste [der EU], aber die Deutschen ignorierten das nicht nur, sie setzten ihn auch direkt neben Steinmeier.”

Und das konnte Putin auch leicht durchsetzen, da das Gespräch auf von den Alliierten verwalteten Gebiet stattfand.

Surkow ist nicht irgendein Berater. Er soll die Annektierung der Krim vorbereitet haben. Deswegen setzte ihn die EU auf ihre insgesamt 146 Personen umfassende Sanktionsliste.Surkow soll zeitweise maßgeblich die russische Innenpolitik mitbestimmt haben.

Derzeit ist der 52-Jährige innerhalb der Präsidialadministration zuständig für die Beziehung Russlands zu den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien sowie zur Ukraine.

EU will weiterhin neue Sanktionen beschließen

Angesichts der wiederholten Forderungen nach neuen Sanktionen muss Surkows Anwesenheit der EU auch gezeigt haben, wie wirkungslos ihre Maßnahmen sind. Gleichzeitig verdeutlicht es die Durchsetzungsmacht und Stärke Putins gegenüber der EU, insbesondere im Ukraine-Konflikt.

Surkow mit nach Berlin zu bringen, lässt sich also auch als deutliches “Fuck you” Putins an die Adresse der Europäer lesen.

Im Bezug auf die Deutschen kann er sowieso gestalten wie er will.

Es scheint in dem Zusammenhang besonders absurd, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag die Diskussion über Sanktionen fortgesetzt werden soll.

Quelle: theeuropean.de vom 20.10.2016 und Nachrichtenagentur ADN vom 22.10.2016