Proteste am Feiertag der Wiedervereinigung im Jahr 2015 in einem Zelt in Frankfurt, 3. Oktober 2015.
Bei dem Thema Armut ist es leider ein wenig so, wie bei der berühmten Wutrede von Rudi Völler. Nur, dass es nicht um weitere Tiefpunkte geht, sondern um immer wieder neue Höchstwerte in der Armutsstatistik. Diesmal im Bundesland Niedersachsen.
Seit 2005 wird in Niedersachsen die Armut gemessen. Und die neuesten Zahlen sind besorgniserregend, denn fast jeder sechste in Niedersachsen gilt mittlerweile als arm. Laut der Landesarmutskonferenz vom Montag, betrifft die Armut 1,2 Millionen Menschen, das sind 15,9% der Bevölkerung des Bundeslandes.
Die Entwicklung in Niedersachsen ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Das ist auch eine zentrale Erkenntnis des Sozioökonomischen Disparitätenberichts für Deutschland, den die Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 in Auftrag gegeben hatte. In dem Bericht wird unter anderem von „Gewinner- und Verliererregionen“ und einer „zunehmenden Unwucht zwischen den Landesteilen“ gesprochen.
Dass die Wachstumsraten der Wirtschaft kaum noch etwas mit den Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu tun haben, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. So zuverlässig wie jedes Jahr eine weitere schlechte Nachricht zum Thema Armut eintrifft, so zuverlässig ist bedauerlicherweise auch das Achselzucken in der Politik als Reaktion darauf.
Statt sich der sichtbaren Not anzunehmen, verliert sich die Diskussion allzu oft in abstrakten Fragestellungen wie „Was ist Armut?“ und „Wie misst man sie?“ Durch die Flüchtlingsproblematik gewinnt die Armutsdiskussion noch weiter an Dynamik.
Doch die Sprecherin der Landesarmutskonferenz in Niedersachsen, Meike Janßen, möchte nicht, dass dieser Konflikt auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, die oftmals als eine weitere Belastung empfunden werden. Zum Beispiel bei der Suche nach günstigem Wohnraum. Für Jansen verläuft die Spaltung der Gesellschaft „nicht zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, sondern zwischen Arm und Reich.“
Zusammen mit den in der Landesarmutskonferenz zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften sowie weiteren Sozialverbänden fordert sie eine Reform des Arbeitsmarktes. „Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen sei prekär beschäftigt“, so Janßen. „Reguläre, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen wieder Standard werden.“
Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei Forderungen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Denn auch der am 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, erschienene Verteilungsbericht der WSI, einem Institut der Hans-Böckler-Stiftung, zeichnet ein düsteres Bild.
Laut der Studie der WSI bleiben arme Menschen häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile zu behalten. Die Einkommensverteilung in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht.
Quelle: Russia Today (RT) vom 24.10.2016
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