Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach Schüssen in Bayern – Berliner Polizei entlässt „Reichsbürger“

24.10.16 | 08:35 Uhr

Nach Bayern hat nach einem Medienbericht auch die Berliner Polizei einen Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ entlassen.

In der vergangenen Woche hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen und mehrere verletzt.

Bei Untersuchungen kam heraus, dass auch in der Bayerischen Polizei „Reichsbürger“ aktiv waren.

Bei der Berliner Polizei ist offenbar ein Anhänger der sogenannten „Reichsbürger“ entlassen worden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ (Montag) habe dies das Polizeipräsidium bestätigt. Dieses war Montagfrüh noch nicht erreichbar. Unklar ist, ob es sich um einem Beamten oder einen Angestellten handelt. Ebenso wurde nicht mitgeteilt, wie man auf den Mitarbeiter aufmerksam wurde.

Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung lehnen die Bundesrepublik in ihrer jetzigen Form von Grund auf ab. Sie glauben an eine Verschwörungstheorie, wonach das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute fortbesteht.

„Reichsbürger“ zum Teil rechstextrem

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird den „Reichsbürgern“ bescheinigt, unter anderem antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen zu vertreten. Die Organisation der Bewegung wird als sektenhaft beschrieben.

In den verstärkten Fokus der Behörden ist die Bewegung geraten, nachdem ein Anhänger der Bewegung in Bayern auf Polizisten schoss, als diese seine Waffensammlung sicherstellen wollten. Ein Polizist wurde so schwer verletzt, dass er an den Folgen starb. Drei weitere wurden verletzt.

In Berlin beobachtet der Verfassungsschutz rund 100 rechtsextremistisch auffällige Mitglieder der Bewegung. Auf gefährlich aggressive Personen gebe es derzeit keinen Hinweis, hieß es von Seiten der Behörde.

Die sogenannten Reichsbürger seien keine einheitliche Gruppe, sondern zersplittert und zum Teil zerstritten.

In Brandenburg sind inzwischen etwa 300 sogenannte Reichsbürger bekannt, teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes mit. Unter ihnen steige die Gewaltbereitschaft immer weiter an.

Die Anhänger beschäftigten die Behörden mit ihrer Blockadehaltung, indem sie zum Beispiel Gebühren nicht zahlten, hieß es aus dem Brandenburger Institut für Gemeinwesen, das in diesen Dingen berät.

Quelle: rbb-online.de vom 24.10.2016

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