Bundesinnenminister de Maiziere will die Möglichkeiten zur Videoüberwachung in der Öffentlichkeit verbessern.
Die „Ruhr Nachrichten“ zitieren aus einem Gesetzentwurf, der zurzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt werde. Demnach will de Maiziere den Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen einräumen – zum Beispiel bei der Überwachung von Einkaufszentren oder Sportstätten.
Im „Handelsblatt“ heißt es, das Innenministerium wolle mit einem Pilotprojekt Technik zur automatischen Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen erproben. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt. Der Abgeordnete von Notz kritisierte, statt Sicherheit würden damit neue Gefahren für die Grundrechte geschaffen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.10.2016
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