Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Putin: Die Menschen sind wütend, weil Politiker der Elite dienen und nicht den Interessen des Volkes

Putin auf der Abschlusskonferenz beim Waldai-Club, am 27. Oktober 2016 in Sotschi
Putin auf der Abschlusskonferenz beim Waldai-Club, am 27. Oktober 2016 in Sotschi

Warum die Politikverdrossenheit bei der Bevölkerung im Westen stetig steigt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In Sotschi sind gestern Experten, Politiker und Journalisten aus aller Welt zusammengekommen. In diesem Jahr lautete der Titel der Veranstaltung: „Die Zukunft im Fortschritt: Die Welt von morgen gestalten.“

Soziologische Studien rund um die Welt zeigen, dass Menschen in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten dazu neigen, die Zukunft als düster und trübe zu sehen. Das ist traurig. Die Zukunft lockt sie nicht, sondern erschreckt sie. Gleichzeitig sehen die Menschen keine wirklichen Chancen und Mittel, um etwas zu verändern, Ereignisse zu beeinflussen und die Politik zu gestalten.

Ja, formal haben moderne Länder alle Attribute der Demokratie: Wahlen, Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit. Aber auch in den fortschrittlichsten Demokratien hat die Mehrheit der Bürger keinen wirklichen Einfluss auf den politischen Prozess und keinen direkten und wirklichen Einfluss auf die Macht.

Warum die Blockparteien ihre Wähler verlieren:

Die Menschen spüren eine stetig wachsende Kluft zwischen ihren Interessen und der Vision des „einzig richtigen Kurses“ der Elite, den die Elite selbst gewählt hat. Das Ergebnis ist, dass Referenden und Wahlen immer häufiger Überraschungen für die Behörden schaffen. Die Leute wählen überhaupt nicht mehr so, wie es die offiziellen und respektablen Medienvertretungen und etablierten Parteien ihnen geraten haben.

Öffentliche Bewegungen, die jüngst noch zu weit links oder zu weit rechts waren, stehen im Mittelpunkt und drängen die politischen Schwergewichte zur Seite. Zuerst wurden diese unbequemen Ergebnisse eilig als Anomalie oder Zufall bezeichnet. Aber als sie häufiger wurden, fingen die Leute an zu sagen, dass die Gesellschaft diejenigen auf dem Gipfel der Macht nicht verstanden hat und noch nicht ausreichend gereift ist, um die Arbeit der Behörden für das öffentliche Wohl beurteilen zu können. Oder sie versinken in Hysterie und erklären es als Resultat ausländischer, meist russischer Propaganda.

Politiker dienen der Elite, übernationalen Oligarchen, die niemand gewählt hat:

Es scheint, als ob die Eliten die Spaltung in der Gesellschaft und die Erosion der Mittelschicht nicht sehen, während sie gleichzeitig ideologische Ideen implantieren, die meiner Meinung nach die kulturelle und nationale Identität zerstören. Und in gewissen Fällen untergraben sie in einigen Ländern nationale Interessen und verzichten auf Souveränität im Tausch für die Bevorzugung des Suzerän [Oberherren].

Da stellt sich die Frage: Wer [agiert] da am Rand? Es ist die wachsende Klasse der supranationalen Oligarchie und Bürokratie, die in der Tat oft nicht gewählt und nicht von der Gesellschaft kontrolliert wird. Die Mehrheit der Bürger wollen einfache und schlichte Dinge – Stabilität, freie Entwicklung ihrer Länder, Perspektiven für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder, die Erhaltung ihrer kulturellen Identität und schließlich die grundlegende Sicherheit für sich und ihre Lieben.

Gesamte Rede von Wladimir Putin und anschließende Podiumsdiskussion beim Waldai-Club mit deutscher Simultan-Übersetzung:

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