DEUTSCHLAND – Köln: Kurden rufen zum Widerstand gegen Erdogan auf

Etwa 6500 Kurden sind am Samstag durch die Kölner Innenstadt gezogen und haben erneut gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die Teilnehmer riefen Parolen wie „Terrorist Erdogan“ und „Erdogan Faschist“ und zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Stoppt die Erdogan-Diktatur!“

Die Kundgebung richtete sich insbesondere gegen die Festnahmen führender kurdischer Politiker in der Nacht zum Freitag. Die türkische Polizei hatte bei Razzien elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas war Anfang September noch selbst in Köln aufgetreten.

Redner riefen bei der Kölner Demonstration zum Widerstand gegen Erdogan auf und warfen der deutschen Politik vor, in der Türkei ein terroristisches und diktatorisches Regime zu unterstützen. Erst im September und Juli gab es großangelegte Proteste gegen die türkische Regierung.

Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit dem Bild des inhaftierten Führers der PKK, Abdullah Öcalan. Die Polizei fertigte drei Strafanzeigen aus: zwei wegen des Zeigens verbotener PKK-Symbole und eine wegen Beleidigung.

Dersim Dagdeviren, Sprecherin des kurdischen Dachverbands Nav-Dem, forderte eindeutige politische Sanktionen gegen die Türkei. „Dass mit Erdogan jetzt ein Diktator eine der größten Armeen der Nato stellt, halte ich für sehr gefährlich“, sagte sie.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte in einer Rede den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zudem verlangte er die sofortige Freilassung der festgenommenen HDP-Politiker. „Erdogan ist auf dem Weg in eine Diktatur“, sagte Riexinger. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, weil sie sich geweigert habe, mehr Druck auf Erdogan auszuüben.

Auch jetzt könne man noch viel tun, sagte Riexinger der dpa. „Die Türkei ist NATO-Mitglied, in hohem Maße verschuldet, wirtschaftlich abhängig.“ Das Mindeste, was man erwarten könne, sei, dass die Bundesregierung mit dem „diplomatischen Rumgeeiere“ aufhöre und endlich klare Worte finde.

Auch in mehreren anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen gegen die Politik Erdogans. So beteiligten sich in Stuttgart rund 2000 Menschen – und damit weit mehr als erwartet. In Bremen gingen 1200 Menschen und in Karlsruhe rund 250 Demonstranten auf die Straße. In Hamburg versammelten sich mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung gegen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten in der Türkei.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 06.11.2016