Kreis Peine – „Reichsbürger“ machen Kreisverwaltung viel Ärger

Peine. Auch im Peiner Land gibt es sogenannte „Reichsbürger“, die regelmäßig für Ärger sorgen, bestätigt Kreissprecher Henrik Kühn. Immer mal wieder hat auch die Kreisverwaltung mit ihnen zu tun.

„Während die ,Reichsbürger‘ Gesetze von einem Land, das in ihren Augen gar nicht existiert, nicht anerkennen, sieht es mitunter ganz anders aus, wenn sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch empfangen. Das geht dann häufig doch ganz gut“, sagte Kühn.

„Reichsbürger“ bestehen darauf, dass das Deutsche Reich fortbesteht. „Kurioserweise begründen sie dies mit einer von ihnen verkürzt wiedergegebenen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland. Argumentativ ist da auch deshalb wenig zu erreichen“, sagte Kühn. Während „Reichsbürger“ Kreis mit ihren Anträgen und Widersprüchen andernorts Behörden sogar an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen, sei die Belastung mit solchen Verfahren noch nicht so groß, „dass unser ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln in seiner Gesamtheit beeinträchtigt werden könnte“, sagte Kühn.

Ihre Anliegen werden von den Mitarbeitern sachlich ausgelegt und in den Verfahren bearbeitet, ohne auf die jeweiligen abwegigen Begründungen einzugehen. In der Vergangenheit wurde mal eine erfolgreiche zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen einen „Reichsbürger“ erhoben, der Schriftstücke mit einem „Landratsdienstsiegel“ mit einem stilisierten Hakenkreuz in Umlauf brachte.

Von Thorsten Pifan

Quelle: Peiner Allgemeine vom 11.11.2016