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Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat den angekündigten Rückzug Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert.
Der Vorwurf von Präsident Putin, das Gericht sei ein Mittel des Westens, sei makaber, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Anklägerin sei afrikanischer Abstammung. Die vorgetragenen Fälle würden von internationalen Richtern aus Japan, Asien, Afrika und Lateinamerika untersucht. Vor Russland hatten bereits mehrere afrikanische Saaten ihren Rückzug aus Den Haag angekündigt. Däubler-Gmelin geht dennoch davon aus, dass das Gericht seine Legitimität beibehält. Das Statut sei nicht nur von den weltweit 120 Mitgliedern unterschrieben, sondern auch in weiten Bereichen von der UNO übernommen worden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.11.2016
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