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Volksentscheide: Maas wirbt für mehr direkte Demokratie

Luftballons mit dem Aufruf zum Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe vor dem Brandenburger Tor in Berlin (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Bundesjustizminister Maas hat für eine Ausweitung direkter Demokratie geworben.

Volksentscheide sollten auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dabei dürften Fragen nicht ignoriert werden aus Sorge vor unangenehmen Antworten der Menschen. Wer Volksentscheide wolle, müsse auch Themen der Europa- und Migrationspolitik zulassen. Maas fügte hinzu, Politikverdrossenheit und Politikfeindlichkeit seien auch ein Aufruf an die Parteien, auf andere Art Politik zu machen. Mehr direkte Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.11.2016

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