Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden Gewalt durch sogenannte Reichsbürger gewarnt. Ihnen sollte daher erschwert werden, Waffenscheine zu bekommen, sagte Maas in der ARD. Der Minister schlug eine Verschärfung des Waffenrechts vor, der nach vor Erteilung eines Waffenscheins der Verfassungsschutz angefragt werden sollte. Der solle prüfen, ob über den Antragsteller Erkenntnisse aus dem extremistischen Bereich vorlägen.

Das Aggressionspotenzial der Reichsbürger sei deutlich gestiegen, sagte Maas. Wenn diese Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät. Daher müssten Vorkehrungen getroffen werden, dass „solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können“.

Nach mehreren Gewaltdelikten der Reichsbürger in den vergangenen Monaten hatten mehrere SPD-Minister dafür plädiert, dass der Verfassungsschutz schon bei der Vergabe von Waffenscheinen eingeschaltet wird.

Die Forderung will der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der Innenministerkonferenz in Saarbrücken einbringen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: Es mache wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu erteilen, dann den Verfassungsschutz anzufragen und im Zweifel die Erlaubnis wieder zurückzunehmen. Unterstützung erhält Jäger von Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft. Der hält Maas‘ Vorschlag für sinnvoll, eine vorherige Anfrage beim Verfassungsschutz müsse die Regel sein.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach sich für strengere Vorgaben beim Kauf legaler Waffen aus. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: „Das Hochrüsten der Zivilbevölkerung führt zu einer größeren Gefahr für die Zivilbevölkerung, auch für die Sicherheitsbehörden.“ Deswegen brauche es schärfere Kontrollen und klare Regelungen, zum Beispiel für Gaspistolen. Höchstmengenabgaben von chemischen Stoffen seien ebenfalls eine Option.

In der Union gibt es Widerstand gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. „Natürlich wollen wir gewährleisten, dass Waffen nicht in falsche Hände geraten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. “ Aber wir dürfen nicht Hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen.“

Verfassungsschutz beobachtet Reichsbürger bald flächendeckend

In den vergangenen Monaten war die Reichsbürger-Bewegung wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen häufiger in den Medien. So hatte ein Reichsbürger Mitte Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und behauptet, das Deutsche Reich bestehe fort. Nach Angaben des Bundes werden die Reichsbürger bald flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auch innerhalb der Polizei scheint es mehrere Personen zu geben, die den Reichsbürgern nahestehen. In Bayern wurde ein entsprechender Vorwurf gegen eine Beamtin erhoben und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das teilte das Polizeipräsidium Unterfranken mit. In Sachsen-Anhalt laufen bereits vier Disziplinarverfahren. Drei Polizisten seien suspendiert werden, hieß es vom Innenministerium in Magdeburg. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind derzeit fünf Verdachtsfälle anhängig.

Quelle: Zeit-online vom 28.11.2016