Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Herausforderung für Landratsämter – Entwaffnung von „Reichsbürgern“ in Oberbayern

Sie nennen sich selbst „Reichsbürger“ und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Das bayerische Innenministerium hat die Landratsämter aufgefordert, bekennenden Anhängern der Bewegung die Waffen abzunehmen. Keine leichte Aufgabe.

Von: Annette Kugler

Stand: 30.11.2016

Das Hauptproblem ist derzeit, diese selbsternannten Reichsbürger, die nicht gerade als Behördenfreunde bekannt sind, zu finden. Tatsächlich gibt es viele Landratsämter, etwa in Dachau oder Landsberg, die von Schreiben berichten, deren Absender sich selbst als „Reichsbürger“ outen, weil sie beispielsweise keine Müllgebühren mehr zahlen wollen.

Ein anderer Hinweis sind Menschen, die versuchen, anstelle eines Personalausweises einen „Staatsangehörigkeitsausweis“ zu beantragen. Wenn diese Personen dann auch noch eine Waffenerlaubnis besitzen, wird genauer nachgefragt – auch vonseiten der Polizei.

Brief kündigt Waffenbeschlagnahmung an

31 Personen sind zum Beispiel im Landkreis Rosenheim ins Visier geraten, im Landkreis Traunstein sind es 20, in Dachau um die 40, in Neuburg-Schrobenhausen 55 Menschen. In den befragten Landkreisen haben je zwei bis drei Personen auch schon das offizielle Schreiben bekommen, mit dem die Beschlagnahmung der Waffen eingeleitet wird. Im Landkreis Traunstein sollen sogar alle 20 verdächtigen Personen angeschrieben werden.

Ob und bis wann es dann auch Rückmeldung gibt, müssen die Behörden abwarten. Es wird sich vermutlich noch länger hinziehen, bis dann tatsächlich auch Waffen eingezogen werden.

Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR) vom 30.11.2016

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