Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt nach eigener Aussage rund 30 Revolver, Pistolen und Gewehre.
Behördliche Schreiben erkennt der 67-Jährige laut Neue Westfälische nicht an. Der Grund: Sie sind nur maschinell unterschrieben!
Am Dienstag machte der Mann vorm Gericht klar, dass er die Schreiben „als nicht rechtskonform“ ansieht. Förmliche Briefe dürften seiner Meinung nach nur durch Beamte zugestellt werden. Das Problem: Die gibt es bei der Post AG schon lange nicht mehr.
Außerdem bemängelt der Waffen-Liebhaber, dass ihm die Schreiben nicht persönlich übergeben wurden. Das Gericht interessiert das nicht wirklich.
Der Richterin geht es vor allem darum, ob bei Karl D. ein begründeter Bedarf vorliegt, weshalb er Waffen benötigt. Wäre er beispielsweise Jäger oder Sportschütze, wäre er laut Waffengesetz berechtigt, Waffen zu besitzen.
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D. ist allerdings kein Vereinsmitglied am Großkaliber-Schießstand Wittlage in Hille. Das hat die Polizei Minden-Lübbecke festgestellt.
Aus diesem Grund wurde die Gültigkeit von D.s Waffenschein mit unbegrenzter Dauer von 1996 für nichtig erklärt. Der Stemweder hingegen behauptet, dass er Mitglied eines Schützenvereins im Tecklenburger Land sei.
Während der 20-minütigen Verhandlung wurde der 67-Jährige auch gefragt, ob seine Kritik an den Behörden etwas damit zu tun hat, dass er die staatliche Autorität nicht anerkennt. Daraufhin gab der Kläger zurück, dass „mit der Aufnahme der DDR die Bundesrepublik für aufgelöst erklärt“ worden wäre.
Außerdem sei die alte Bundesrepublik sowieso nur ein „Verwaltungskonstrukt im Auftrag der Alliierten“ gewesen. Die Frage, ob er ein „Reichsbürger“ sei, wollte er nicht beantworten.
Für diese Gruppierung sind Äußerungen wie die von D. typisch. Sie lehnen Demokratie ab und leugnen häufig den Holocaust. Ihrer Meinung nach besteht das Deutsche Reich weiter fort.
Nach D.s Anhörung am Dienstag wurde noch kein Urteil gefällt. Die Entscheidung soll dem 67-Jährigen schriftlich zugestellt werden.
Wie die Neue Westfälische von D. persönlich erfahren hat, will er notfalls „bis Den Haag“ gehen, sollte seine Klage abgewiesen werden. In der niederländischen Stadt sitzt der Internationale Strafgerichtshof, der für Verbrechen gegen das Völkerrecht zuständig ist.
Quelle: tag24.de vom 30.11.2016
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