Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Slowakei verabschiedet islamfeindliches Gesetz

Bratislava (Press TV) Das Parlament in der Slowakei hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung des Islam in naher Zukunft verbietet.

Die Nationalpartei Slowak hat den Entwurf eingebracht. Demnach muss eine Religion mindestens 50.000 Anhänger haben, um staatliche Unterstützung genießen und Schulen eröffnen zu können. Die Grenze lag zuvor bei 20.000 Mitgliedern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico teilte mit, der Islam hat keinen Platz in der Slowakei. Mit diesem Gesetz, das etwa 2000 Muslime in dem Land betrifft, darf dort keine Moschee errichtet werden. Die Slowakei hat sich zudem vehement gegen die EU zur Aufnahme von hauptsächlich muslimischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Norden Afrikas gewehrt.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 02.12.2016

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