Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Bundesregierung und das Völkerrecht: Berlin bedauert Rückeroberung Aleppos

01. Dezember 2016

INTERNATIONAL

Das Berliner Auswärtige Amt hat offiziell sein Bedauern über die Rückerobung weiterer Teile der syrischen Millionenmetropole Aleppo durch die syrische Regierung und ihre Verbündeten erklärt. Wörtlich erklärte eine Sprecherin: „Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der Einnahme großer Teile des Ostens Aleppos durch das Regime und seine Unterstützer stehen die Menschen dort vor dem absoluten Nichts.“ Und weiter: „Hunderte haben in den vergangenen Tagen ihr Leben verloren oder sind schwer verletzt worden, ohne noch die geringste Chance auf überlebensnotwendige medizinische Hilfe zu haben.“

Gleichzeitig fordert das Auswärtige Amt eine sofortige humanitäre Feuerpause. „Diese Tragödie muß ein Ende haben. Dafür tragen das Regime und seine Unterstützer, allen voran Rußland und Iran, die größte Verantwortung“, so die Sprecherin.

Mit ihren wohlklingenden humanitären Forderungen ebenso wie mit ihren Anschuldigungen an die Adresse der syrischen Regierung und Rußlands liegt das Auswärtige Amt freilich völlig neben der völkerrechtlichen Realität: die syrische Regierung unter Baschar-al Assad ist eine legitime Regierung. Rußland ist in den Krieg Ende September 2015 auf Bitten der syrischen Regierung eingetreten, nachdem der Westen jahrelang islamistische und regierungsfeindliche Terrorgruppen in dem Land unterstützt hatte. Ein Gutteil der Verantwortung für den Krieg in Syrien, der nach Schätzungen inzwischen bis zu 400.000 Menschenleben gefordert hat, trägt demnach der Westen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 01.12.2016

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