Der österreichische SPÖ-Politiker Heinzl hält den Kompromiss zur deutschen PKW-Maut für EU-rechtswidrig.
Heinzl sagte im Deutschlandfunk, es könne doch nicht sein, dass Ausländer in einem anderen EU-Land benachteiligt würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit in einem gemeinsamen Europa. Heinzl betonte, man werde die Regelung genau prüfen. Sollten Fahrer aus dem Ausland tatsächlich diskriminiert werden, werde man mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Die Niederlande kündigten bereits an, gegen die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland zu klagen. Auch Belgien und Dänemark wollen sich möglicherweise anschließen.
Der CSU-Politiker Lange zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, im Zeitalter der Digitalisierung werde sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten. Am Ende werde eine „erkleckliche Summe“ übrig bleiben.
Die EU-Kommission hatte gestern nach jahrelangem Streit dem geänderten Modell der deutschen Pkw-Maut zugestimmt. Der Kompromiss sieht unter anderem Kurzzeit-Vignetten für Autofahrer aus dem Ausland vor. Sie sollen in fünf Kategorien nach Schadstoffausstoß und Hubraum gestaffelt sein. Inländische Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die geänderten Pläne müssen noch den Bundestag passieren. Verkehrsminister Dobrindt rechnet nicht damit, dass die Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2017 in Kraft tritt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.12.2016
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