Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Außenbezirke von Siedlungen im Westjordanland auf den Weg gebracht.
Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für den Entwurf, allerdings sind noch weitere Abstimmungen notwendig. Die Neuregelung sieht vor, dass die Außenbezirke der Siedlungen rechtlich nicht mehr angreifbar sein sollen, obwohl sie ohne Genehmigung erbaut wurden. Sie befinden sich auf privatem palästinensischem Gebiet.
An den Plänen hatte es international Kritik gegeben. US-Außenminister Kerry bezeichnete den Gesetzentwurf als besorgniserregend.
Quelle: Deutschlandfunk vom 06.12.2016
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