Veröffentlicht am 07.12.16 um 07:51 Uhr
Sieben sogenannte Reichsbürger stehen in Fulda vor Gericht. Sie sollen eine Finanzbeamtin festgehalten haben. Für den Berufungsprozess hat das Landgericht die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer, die der Reichbürger-Bewegung zugeordnet werden, sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Gegen das Urteil hatten die Reichsbürger Berufung eingelegt, von Mittwoch an wird der Fall vor dem Landgericht Fulda neu aufgerollt.
Die Finanzbeamtin war im Mai 2013 zur Wohnung eines Mannes in Großenlüder-Müs gefahren, weil sie bei ihm 7.500 Euro Steuern eintreiben wollte. Ihren Besuch hatte sie schriftlich angemeldet. Doch als sie in die Wohnung kam, sah sie, dass dort gleich sieben Männer auf sie warteten. Die Situation wurde der Beamtin zu mulmig, und sie wollte wieder weg. Daraufhin haben laut Anklage zwei der Männer versucht, sie am Arm festzuhalten.
REICHSBÜRGER
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Hessen rund 400 sogenannte Reichsbürger gibt. Eine untere zweistellige Zahl hält die Behörde für rechtsextrem. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Die Frau riss sich los. Als sie es bis zu ihrem Auto geschafft hatte, sollen die Angeklagten das Auto umringt und die Finanzbeamtin am Wegfahren gehindert haben. Einer soll ihr sogar den Autoschlüssel weggenommen haben. Die Beamtin schloss sich im Auto ein und rief über Handy die Polizei. Nach rund 25 Minuten kamen die Beamten und befreiten sie. Drei Jahre später leidet die Frau nach eigenen Angaben noch immer seelisch unter dem Erlebnis.
Reichsbürger leugnen die Existenz der BRD
Die sieben Angeklagten gehören der sogenannten „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung“ an. Sie lassen nur die Gesetze des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 für sich gelten und sehen die Bundesregierung als Firma beziehungsweise als privates Unternehmen an. Daher halten die 33 bis 58 Jahre alten Männer alle vom Staat erhobenen Steuern und Abgaben für illegal. Der Hauptangeklagte ist ein ehemaliger Bauunternehmer. Bei den anderen Angeklagten handelt es sich um Hartz-IV-Empfänger und Frührentner.
Das Finanzamt Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen seit dem Vorfall drastisch verschärft. Im Foyer gibt es eine Überwachungskamera. Wer zu einem Sachbearbeiter will, muss sich anmelden und wird dann erst nach Gesichtskontrolle durch die Glastür eingelassen. Die Türen zwischen den Büros stehen offen, und im Notfall können die Mitarbeiter über eine Computertaste Hilfe herbeirufen.
Besuch bei Reichsbürgern mindestens zu zweit
Wenn Finanzbeamte Mitglieder der Reichsbürger-Szene zu Hause aufsuchen müssen, dann gehen sie seit dem Vorfall nur noch zu zweit oder im Extremfall sogar in Begleitung der Polizei. Das Finanzamt hat mittlerweile eine Liste mit den bisher bekannten Namen der Bewegung angelegt. Demnach sollen rund zwanzig Reichsbürger im Landkreis Fulda wohnen. Der Hauptangeklagte im aktuellen Prozess hat wegen früherer Vorfälle sowieso schon Hausverbot im Finanzamt.
Und auch das Landgericht Fulda hat seine Sicherheitsvorkehrungen verschärft, zumindest für den aktuellen Prozess. Einerseits soll verhindert werden, dass jemand illegale Video- oder Tonaufnahmen im Gerichtssaal macht. Das war nämlich beim Prozess vor dem Amtsgericht passiert. Andererseits sind die Wachtmeister sensibilisiert, weil ein Reichsbürger kürzlich in Bayern einen Polizisten erschossen hat. Zwei der Angeklagten in Fulda verfügen über einen Waffenschein.
