Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold)

Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr Personal für schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erzielt worden.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering, SPD, erklärte, dabei gehe es um ein neues Bund-Länder-Lagezentrum für Rückführungen sowie um die Stärkung der Einrichtung zur Beschaffung von Ersatzpapieren in Potsdam. Darüber habe mit Bundesinnenminister de Maiziere Einigkeit bestanden.

Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff, CDU, soll zudem der Datenabgleich zwischen kommunalen Ausländerbehörden und dem Ausländerzentralregister beim Bund sowie den Sozialbehörden verbessert werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.12.2016

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