Der CSU-Innenpolitiker Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet.
Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Verfolgung entsprechender Vergehen, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“. Die Gefahr für zunehmende Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen sei sehr groß. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, die Politik müsse sich auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen. Hacker machten vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt, warnte Mützenich im „Kölner Stadtanzeiger“.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.12.2016
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